Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun

12 Jan 2012

Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Zahlung des Übergangsgelds an Senator a. D. Michael Braun einzustellen, da diese freiwillig aus dem Amt geschieden sei.
Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag. SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

Weiterlesen
 
  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    12.01.2012
    Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun
    08.03.2012
    Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass
    22.03.2012
    Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen “Willy Brandt“
    14.06.2012
    Haushalt 2012 / 2013
    25.10.2012
    Rückkauf von Berlinwasser
    08.11.2012
    Geisterfahrt
    22.11.2012
    Mehr Transparenz von Abegeordneten
    12.01.2013
    Entzug des Vertrauens betreffend den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
    29.08.2013
    Unterstützung für den Volksentscheid
    07.11.2013
    Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser
    12.12.2013
    Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
    20.03.2014
    Tempelhofer Freifläche soll Grünfläche bleiben
    10.04.2014
    Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

    Kommentare

    Den Rechtsanwälten und Notaren und Geschäftsführern von GmbH stehen Vermögensverfügungen zu von denen wir kleinen Leute keine Ahnung haben!
    Uns werden aber bald die Augen aufgehen. Denn ewig kann diese Riesensauerei nicht weitergehen. Deren Geld liegt vermutlich irgendwo im Ausland sicher. Aber was nützt es ihnen, wenn Deutschlands Währung im Eimer ist?

    Leider habe ich genau solche schlechten Erfahrungen gemacht, dass ich die bitteren Worte von Michael vom 17.11.2012 sehr gut verstehen kann.
    Nach meinen Erfahrungen müsste in unserem Land etwas Grundlegendes geändert werden. Rechtsanwälte und Notare, die ihre Antragsteller nicht aufklären über voraus zu sehende Insolvenzrisiken, die Grundschulden für Wohlfahrtsgesellschaften auf fremder Leute Ewigen Wert des Hausgrundstücker beurkungen für 25 Jahre für gemeinnützige Zwecke, ohne Kredit und Grundschuld notariell zu verbinden, so dass deren Nachfolger Folgekredite daraus ziehen können, sofern der Erste Kreditnehmer Pleite gemacht hat, die gehören an den Pranger! Mir geschah Unrecht, nur weil diese Notare überhaupt nicht in das Grundbuch geschaut haben, weder der Rechtsträger, nocht dingliche Verfügungssperren interessierten sie. Zig Rechtsanwälte haben micht um mein berechtigtes Rechtsmittel betrogen und das gegen besseres Wissen. Sie haben die falsche Rechtsnorm gewählt. Gebühren schinden, zur Unzeit unberechtigt ihre Mandate nichtgelegt, aber sie kommen nicht mal vor den Strafrichter! Es geschieht ihnen gar nichts! Selbst Grundschuldbetrug und Überpfändungen und Unterlaufen von formellen und materiellen Recht ist die Regel, wenn es um Millionen geht! Strafverfolgung kommt nur bei Kleinigkeiten in Frage, wie bei der Kassiererin Emely, wegen eines fahrlässig fallengelassenen kleinen Bons über Flaschenpfand. Ich kann Ihnen ein Lied von Grundstück und Immobilienschieberei,Überpfändungen und Steuerbetrügerei singen, sogar über den Verwaltungszwangsverfahrensweg! Und ich bete zu Gott, dass diese *Gewissenlosen* im Amt vor dem Ewigen Gericht ihre gerechte Strafe bekommen! Wenn ich Glück habe werden wir uns auf Erden *Zweimal sehen*

    Vielen Dank für Ihren qualifizierten Beitrag.

    Meine Frage wäre, wie sind den die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Michael Braun verlaufen? Begriffe wie Gangster-Partei sind hier gefallen. Das zeugt wenig von demokratischem Verständnis.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ole Kreins

    Und wir sollen alle schön arbeiten bis ins Koma bzw. ins Grab.

    Die Glauben doch weder an Gerechtigkeit noch an Gott. All das möge diesen Politkern in Ihrer Sterbestunde Ihre Augen erhellen. Dann fangen Sie an innerlich zu beten..zu spät

    Seht Ihr!
    Die SPD tut immer soi als wäre sie die Partei der kleinen Leute!
    Die Partei der Entrechteten....
    Alles verlogenes Bla Bla!
    Das ist eine Partei der Besserverdiener, deshalb macht sie ja auch mit der CDU gemeinsame Sache!
    Diesen Gangsterparteien muss Einhalt geboten werden: http://tomorden.de.to

    SPD und CDU verletzen die Gefühle der Bürger, die für ein Existenzminimum hart arbeiten müssen. Die Berliner Politik wirkt maflös.

    Sie wirkt nicht nur, sie IST es.
    Wie sonst soll man die ewige Kürzung von Sozialetats verstehen, wenn solche Herrenmenschen sich ungestraft bedienen?
    Das sagt mir als Wähler, daß der Medienpopulist und Partymeister Wowereit und generell jede Partei mit vorwiegend juristisch tätigen Personen (wie CDU, FDP, SPD) generell abzulehnen sind.
    Die Mehrzahl der Juristen sind heutzutage leider nur Trickser bzw. Diebe, die ihre Taten durch juristische Spitzfindigkeiten im Nachhinein formal legalisieren.

    Neuen Kommentar schreiben