Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

12 Dez 2013

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Weiterlesen

Abstimmung auf einer Zeitleiste

12.01.2012
Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun
08.03.2012
Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass
22.03.2012
Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen “Willy Brandt“
14.06.2012
Haushalt 2012 / 2013
25.10.2012
Rückkauf von Berlinwasser
08.11.2012
Geisterfahrt
22.11.2012
Mehr Transparenz von Abegeordneten
12.01.2013
Entzug des Vertrauens betreffend den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
29.08.2013
Unterstützung für den Volksentscheid
07.11.2013
Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser
12.12.2013
Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
20.03.2014
Tempelhofer Freifläche soll Grünfläche bleiben
10.04.2014
Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Kommentare

Ich halte es für verfassungswidrig, wenn Abgeordnete auf Staatskosten Mitarbeiter, die mit Sicherheit aus der eigenen Parteigruppe kommen , ausbeuten können, um diese gegen Kritik und Kritiker einsetzen zu können. Eine Verwischung von Abgeordneten- und Parteienfinanzierung ist daher aus gutem Grund verfassungswidrig. Abgeordnete dürfen lediglich mit der Kraft oder Schwäche ihrer Argumente, ihrer Haltung und nicht aufgrund staatlicher Finanzmittel ihre Position behaupten.

Klar, Höfinghoff macht sich und seinen Genossen noch die Tasche voll!

Neuen Kommentar schreiben