Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank-Christian HanselFrank-Christian HanselAfD702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Nicht beteiligt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Jeannette AurichtJeannette AurichtAfD1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Tommy TaborTommy TaborAfD502 - Spandau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Kristin BrinkerKristin BrinkerAfD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Martin TrefzerMartin TrefzerAfD905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023Hugh Theodore BronsonAfD402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Nicht beteiligt
Portrait von Marc VallendarMarc VallendarAfD401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Dafür gestimmt
Antonin BrousekAfD705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Enthalten
Portrait von Thorsten WeißThorsten WeißAfD1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD302 - Pankow 2 Dafür gestimmt
Portrait von Karsten Ludwig WoldeitKarsten Ludwig WoldeitAfD1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Gollaleh AhmadiGollaleh AhmadiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Bahar HaghanipourBahar HaghanipourBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN804 - Neukölln 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Laura NeugebauerLaura NeugebauerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Julian SchwarzeJulian SchwarzeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.Oda HassepaßBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Jian OmarJian OmarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Aferdita Suka, Hintergrund Spielplatz Albrechtstr in Tempelhof Aferdita SukaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN308 - Pankow 8 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Kaas EliasAlexander Kaas EliasBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Nicht beteiligt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TaschnerStefan TaschnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.