Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Werner Graf im weißen T-Shirt mit Jacket leger über die Schulter gelegtWerner GrafBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Mitte 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Maren Jasper-WinterMaren Jasper-WinterFDP101 - Mitte 1 Enthalten
Max LanderoSPD102 - Mitte 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jian OmarJian OmarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Profilbild Taylan KurtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Nicht beteiligt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU105 - Mitte 5 Dafür gestimmt
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.Mathias SchulzSPD105 - Mitte 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Tuba BozkurtTuba BozkurtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN106 - Mitte 6 Nicht beteiligt
Portrait von Laura NeugebauerLaura NeugebauerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer TreppeTobias SchulzeDIE LINKE107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Elif EralpElif EralpDIE LINKE202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
SPD Kandidatin, Wahlkreis 3-KreuzbergSevim AydinSPD203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Damiano ValgolioDamiano ValgolioDIE LINKE204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Vasili FrancoVasili FrancoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Julian SchwarzeJulian SchwarzeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dagegen gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dagegen gestimmt
JKJohannes KraftCDU301 - Pankow 1 Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE301 - Pankow 1 Dagegen gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.