Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
3
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dagegen gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dafür gestimmt

Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.

In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.

In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.

Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.