Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dagegen gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dafür gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt