Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Nicht beteiligt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dagegen gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dafür gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dagegen gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt