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Legislaturperiode
18. Landtag, 2018-2023 (Legislaturperiode 5 Jahre)
Ministerpräsident
Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU)
Regierungspartei
CSU und Freie Wähler

Fragen und Antworten

%
194 von insgesamt
351 Fragen beantwortet
17 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
DIE GRÜNEN (38 Abgeordnete)
76 von 107 Fragen beantwortet (71,03%)
SPD (22 Abgeordnete)
24 von 36 Fragen beantwortet (66,67%)
FREIE WÄHLER (27 Abgeordnete)
40 von 77 Fragen beantwortet (51,95%)
FDP (11 Abgeordnete)
8 von 17 Fragen beantwortet (47,06%)
CSU (85 Abgeordnete)
45 von 105 Fragen beantwortet (42,86%)
AfD (20 Abgeordnete)
1 von 6 Fragen beantwortet (16,67%)
Parteilos (2 Abgeordnete)
0 von 3 Fragen beantwortet (0%)

(...) - Was sagen Sie zum Rechtsgutachten von RAin Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) vom 11.06.2019, die behauptet, dass der Betrieb des FRM II mit Brennelementen mit 93% U 235 rechtswidrig sei: http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01... ? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) vielen Dank für Ihre neuerlichen Rückfragen. Nach unserer erneuten ausführlichen Antwort verweisen wir im Folgenden auf die Debatte zum Forschungsreaktor FRM II, die mittlerweile öffentlich geführt wird. (...)

(...) Streibl, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayerische Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter ihren eigenen Festsetzungen zurückbleiben darf, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber an die Festsetzungen halten. (...)

Von: ebynaq nzzba

An:
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Herr Ronald Ammon hat uns über Abgeordnetenwatch am 02.07.2019 geschrieben. Nach Absprache mit der Fraktion, kann seine Frage derzeit nicht eindeutig beantwortet werden. Hierzu bitten wir Hr. (...)

(...) Sowa, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayer. Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter den Festsetzungen zurückbleiben darf. (...)

Von: ebynaq nzzba

An:
Ursula Sowa
DIE GRÜNEN

(...) da Sie in Ihrer Anfrage nicht auf einen konkreten Sachverhalt verweisen, ist es für mich schwierig, diese zu beantworten. Ihr Problem scheint an der Auslegung eines Gesetzes bzw. eines Paragraphen zu hängen. (...)

(...) Meine Fragen: - Wie erklären Sie, dass die Betriebsgenehmigung für den FRM 2 ab dem 01.01.2019 nicht erloschen ist (zum Vergleich: Wenn man bei einem Auto den Termin für die HU gem. § 29 StVO um mehr als 2 Monate überschreitet, bekommt man ein sattes Bußgeld und bei mehr als 6 Monaten Fristüberschreitung droht die zwangsweise Stilllegung des KFZs)? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) Selbstverständlich aber bleibt der politische Auftrag und Wille der Staatsregierung, die Umrüstung so rasch wie möglich voranzutreiben. An der Herstellung und Qualifizierung eines hierfür geeigneten Brennstoffs wird an der TUM in Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern seit Jahren intensiv geforscht. (...)