Verhinderung eines XXL Landtages in der nächsten Legislaturperiode

In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP geht es um die bayrische Landtagswahl 2023 und die damit verbundene Expansion des Landtages. Dies soll nun dadurch verhindert werden, das die Zahl der Stimmkreise auf 80 reduziert wird.

Der Antrag wurde mit 69 Gegenstimmen und 9 Stimmen dafür abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion FDP. Circa die Hälfte aller Mitglider der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen den Antrag. Alle anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
30
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Markus PlenkMarkus Plenkfraktionslos130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Gerald PittnerGerald PittnerFREIE WÄHLER604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Profilbild Tim PargentTim PargentDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Enthalten
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN504 - Nürnberg-West Enthalten
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Enthalten
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Enthalten
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Enthalten
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt

Die Fraktion der FdP warnt vor einem sogenannten XXL Landtag. Dieser sei nicht nur langsam und unbürokratisch, sondern auch teuer und in der Bevölkerung nicht gern gesehen.

Die Fraktion der CSU ist allerdings der Meinung, dass diese Maßnahme keine große Wirkung zeigen könnte, da es der Versuch sei, das Bundestagswahlergebnis auf eine Landtagswahl zu übertragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen dem Antrag generell sehr positiv gegenüber, doch entschlossen sich dazu, sich zu enthalten und eine Anhörung zu beantragen, um eine detailreiche Debatte möglich zu machen.