Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Staatsregierung.

Der Antrag wurde mit 98 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten ausschließlich Abgeordnete der Fraktionen FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Alle Mitglieder der Fraktion der SPD enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
16
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Robert RiedlRobert RiedlFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar HaynElmar HaynDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Oskar AtzingerOskar AtzingerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alfons BrandlAlfons BrandlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannDIE GRÜNEN101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Uli 21 ( MdL Uli Henkel auf Platz 21 )Uli HenkelAfD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Enthalten
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiDIE GRÜNEN105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Enthalten
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzDIE GRÜNEN107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Dafür gestimmt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne begründet ihren Antrag wie folgt: seit Russlands Angriff auf die Ukraine mussten viele ukrainische Bürger:innen fliehen. Dabei wurden einige von ihnen auch in Deutschland aufgenommen. Die Städte und Kommunen in Bayern arbeiteten unter Hochdruck daran, die vielen Menschen aufzunehmen, doch es fehlte der Überblick, weshalb die Verteilung der Flüchtenden immer schwerer wurde. Deswegen seien Länder und Kommunen nun auf die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Staatsregierung angewiesen.

Auch die Fraktion der FDP unterstützt dieses Vorhaben. Andere Fraktionen sehen dies jedoch eher kritisch. Die Fraktion der CSU sieht in dem Antrag keinen Mehrwert, da die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in Bayern bereits nahezu einwandfrei funktioniere.