Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung

Der bayerische Landtag stimmte über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag ab, der vorsieht, einen Untersuchungsausschuss zur „Maskenaffäre“ einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich nicht nur mit dessen Aufklärung befassen, sondern auch rückwirkend ab 2016 Geschäfte der bayerischen Behörden untersuchen.

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegenüber 97 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
1
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Max GibisMax GibisCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlDIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Hubert FaltermeierHubert FaltermeierFREIE WÄHLER203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred EiblManfred EiblFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Politiker sprechen hinter verschlossenen Türen miteinander.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, nach Art. 25 der bayerischen Landesverfassung einen Untersuchungsausschuss mit insgesamt zehn Mitgliedern aus allen Fraktionen einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Verdacht befassen, dass Georg Nüßlein (CSU) und Alfred Sauter (CSU) Provisionszahlungen für Masken erhalten haben, die sie der Bundesregierung und bayerischen Landesregierung vermittelten.

In diesem Zusammenhang soll der Untersuchungsausschuss eine Reihe von Fragen zu dem Sachverhalt hinterfragen und aufklären. Unter anderem soll zum Beispiel geprüft werden, ob personelle oder verwandschaftliche Verflechtungen zwischen der Firma ENIX, die die Masken verkaufte, und der Staatsregierung Bayerns bestehen. Außerdem soll sich der Untersuchungsausschuss etwa mit Fragen zum womöglichen Scheitern der Aufklärung des Falles und möglichen Konsequenzen daraus auseinandersetzen.

Zur Begründung des Antrages argumentiert die AfD-Fraktion ihrem Antrag, dass es gelte, „die Selbstbedienungsmentalität zu bekämpfen und den Landtag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu bewegen.“ Der Untersuchungsausschuss sei ein möglicher Kontrollmechanismus, um dieses Ziel zu erreichen. Martin Böhm (AfD) äußerte dazu in der Aussprache zu dem Antrag seiner Fraktion, dass die anderen Abgeordneten in namentlicher Abstimmung zeigen könnten, „ob Sie Gesetz oder Geschwurbel hier in diesem Hohen Haus haben wollen.

Tobias Reiß (CSU) konterte, dass nicht die Frage, wer dem „abstrusen“ Antrag zustimme ein Offenbarungseid sei, sondern der gesamte Auftritt der AfD in der Frage. Der Antrag diffamiere alle, die sich zu Beginn der Corona-Krise in einer absoluten Notlage, in einer noch nie da gewesenen Krise mit aller Kraft um das Wichtigste gekümmert haben[.]“ Auch ihne entsetze es, dass sich in dieser Situation einige Glücksritter die Taschen voll gemacht hätten. Dennoch dürfe man nicht grundsätzlich diejenigen unter Generalverdacht stellen, die sich in dier Situation engagiert hätten. Außerdem seien Fragen wie die der Einführung eines Lobbyregister, für das es zudem in Bayern bereits ein Gesetz gebe, nicht für einen Untersuchungsausschuss geeignet.

Dieser Einschätzung schlossen sich im Großen und Ganzen auch die übrigen Fraktionen an. Florian Siekmann (GRÜNE) sprach beispielsweise von der „mangelnde[n]“ Qualität des Antrags. Unter anderem würden unterschiedliche Fälle durcheinandergeworfen. Das sei „billige Skandalisierung ohne Substanz“. Die AfD solle die Aufklärungsarbeit „den Profis in diesem Hause [...] überlassen[.]“ Alexander Hold (FREIE WÄHLER) stellte die Seriosität des Antrags ebenfalls in Frage. Dr. Simone Strohmayr (SPD) schloss sich dieser Einschätzung an, betonte jedoch, dass die Maskenaffäre rund um sowohl CSU als auch FREIE WÄHLER vollständig aufgeklärt werden müsse. Auch Martin Hagen (FDP) kritisierte erneut den seiner Ansicht nach handwerklich schwachen Antrag und stelllte die von seiner Fraktion vorgeschlagene Möglichkeit zur Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Sachverhalte vor.

Der Antrag wurde mit 30 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegenüber 72 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Der aus der AfD ausgetretene Fraktionslose Markus Plenk enthielt sich.

97 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im bayerischen Landtag die Absprache getroffen wurde, dass das Plenum zum Infektionsschutz mit der Hälfte der Abgeordneten tagt. Die Fraktionsstärken sind dabei erhalten geblieben.