Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. So sollen diese Richtlinien für das öffentlich-rechtliche Handeln des Freistaates Bayern vollständig umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Gegenstimmen abgelehnt. Allein die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Entwurf.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
14
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzDIE GRÜNEN107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LettenbauerEva LettenbauerDIE GRÜNEN706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Enthalten
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt

Auf Bundesebene gilt das sogenannte Gleichbehandlungsgesetz, welches allerdings nur Handlungen im privaten Raum regelt. Deswegen legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Gesetzentwurf vor, welcher für die öffentliche Verwaltung gelten sollte.

Das Ziel des Gesetzentwurfes wurde von vielen Fraktionen begrüßt, doch die Umsetzung sei suboptimal gewesen, sodass sich alle Fraktionen dafür entschieden, gegen den Entwurf zu stimmen. Ein entscheidender Punkt sei die, in dem Gesetzentwurf verankerte, Beweislastumkehr. Gülseren Demirel erklärt diese in ihrer Rede während des Plenums. Die Beweislastumkehr würde beispielsweise wirken, wenn ein Vermieter nicht an Menschen vermieten möchte, da ihm deren Aussehen nicht gefällt und er ihnen dies mitteilt. Der Vermieter müsste dann Beweise liefern, dass er nicht aus rassistischen Gründen gehandelt hat.