Planungssicherheit für die Beschäftigten bayerischer Kitas

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in bayerischen Kindertageseinrichtungen zu beenden und für mehr Planungssicherheit bei den Beschäftigten zu sorgen. Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler wurde der, von SPD und GRÜNEN unterstützte, Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
11
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung arbeiteten in bayerischen Kitas rund 20 Prozent aller Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen, bei Fachkräften unter 30 Jahren sei es sogar ein Drittel. Hinzu komme, dass 60 Prozent des Kita-Personals derzeit nur einen Teilzeitvertrag habe. Diese Umstände machten den Erzieher*innen-Beruf unattraktiv und belasteten die Beschäftigten. Der bestehende Fachkräftemangel würde weiter verstärkt, da weniger Menschen in Erwägung zögen, diesen Beruf zu ergreifen. Notwendig sei die Anhebung des empfohlenen Anstellungsschlüssels von 1:10 auf 1:8. So würde das Berufsfeld insgesamt attraktiver gemacht.

Doris Rauscher (SPD) forderte, die prekären Beschäftigungsverhältnisse an bayerischen Kitas zu verbessern. Schuld für die Missstände sei die Fördersystematik des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetzt soll den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Betreuung regeln. Würden in Kindertagesstätten weniger Stunden anfallen als geplant, gäbe es keine Refinanzierung zum Ausgleich dieser Schwankungen. Gerade kleine Kita-Träger seien dann gezwungen, die Arbeitsverträge mit weniger Stunden anzupassen oder sogar Kündigungen auszusprechen. Um diese Schwankungen aufzufangen und Kontinuität in der Betreuung der Kinder zu erreichen, müsse der Betreuungsschlüssel angehoben werden.

Christine Kamm (GRÜNE) bemängelte die starke Ausweitung der befristeten Verträge und der Teilzeitverträge in bayerischen Kitas, die mit der Einführung der kindbezogenen Förderung im BayKiBiG begonnen hätte. Folglich entschieden sich junge Menschen oftmals gegen den Beruf in der Kinderbetreuung und Erziehung. Hinzu komme, dass die tariflichen Entlohnungssysteme angesichts der Verantwortung, der Arbeitszeit und der Ausbildung auch nicht besonders attraktiv seien.

Steffen Vogel (CSU) bezweifelte, ob sich mit der Anhebung des Betreuungsschlüssels die bestehenden Probleme lösen ließen. Mit den Zahlen zu befristet Beschäftigten und Teilzeitverträgen läge Bayern im bundesdeutschen Schnitt. Die besondere Struktur Bayerns, mit vielen kleinen Betreuungseinrichtungen, mache es für die einzelnen Einrichtungen schwierig, flexibel auf Schwankungen in der Auslastung zu reagieren. Den Betreuungsschlüssel nun anzuheben, schaffe keine bessere Situation, da es das nötige Personal nicht gäbe.

Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) betonte, mehr Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen würden den Beruf aufwerten. Er gibt aber zu bedenken, die kommunale Ebene nicht über Gebühr zu belasten, weil diese mehr Geld für das Personal ausgeben müsse. Hier wäre ein Konzept der FREIEN WÄHLER, die Sockelfinanzierung, die bessere Lösung. Dadurch könnten die Kitas in die Lage versetzt werden, den Verwaltungsaufwand, die Randzeitenbetreuung und die individuelle Familienbetreuung angemessen zu berücksichtigen.