Photovoltaik-Energie in Bayern ausbauen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich auf allen Ebenen für einen verstärkten Photovoltaik-Ausbau einzusetzen. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Die Freien Wähler schlossen sich dem Antrag an, die Abgeordneten der SPD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
36
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Das Ziel der Bundesregierung beim Ausbau der Sonnenenergie (2,5 GW Zubau pro Jahr) reiche nicht aus, um effektiv gegen den Klimawandel anzukämpfen und würde seit 2014 auch gar nicht mehr erreicht. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Deutschland mit dem Klimaschutzplan 2050 bis zu diesem Datum weitgehend treibhausgasneutral zu machen. Diese Pariser Klimavereinbarungen würden schlicht ignoriert. Wie die Jahre 2011 und 2012 zeigten, sei ein deutlich höherer Ausbau von bis zu 7 GW pro Jahr möglich. Dazu müsse

  1. der Ausbaukorridor im geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgehoben werden
  2. die Degression der EEG-Vergütung für Anlagen unter 750 Kilowatt (kW) , die nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen, ausgesetzt werden und
  3. das Ausschreibungsvolumen für Anlagen über 750 kW deutlich vergrößert werden. Dadurch könnten jährlich insgesamt ca. 5 bis 7 Gigawatt (GW) Photovoltaikleistung in Deutschland zugebaut werden.
     

Martin Stümpfig von der GRÜNEN-Fraktion warf der CSU vor, in den vergangenen zwölf Jahren als Teil der Bundesregierung den Bau von Photovoltaikanlagen in Deutschland und in Bayern massiv ausgebremst zu haben. Schuld an der unzureichenden Förderung der Sonnenenergie sei der Ausbaudeckel von jährlich 600 Megawatt. Die Erneuerbaren-Energien könnten inzwischen einen deutlich größeren Marktanteil einnehmen als 2014 berechnet. Die Deckelung, die ursprünglich einen sicheren Ausbaupfad ermöglichen sollte, hätte sich so zur reinen Bremse entwickelt. Da Photovoltaikanlagen inzwischen vergleichsweise günstig seien, würde Sonnenenergie deutlich günstiger erzeugt als Energie von einem Gas- oder Kohlekraftwerk. Negativ habe sich auch die von der CSU beschlossene Solarsteuer für kleine Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden ausgewirkt. Von einem gezielten Ausbau der Sonnenenergie hingen Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze ab.

Sandro Kirchner von der CSU-Fraktion verteidigte die Bemühungen, mit dem EEG 2014 eine Planungsgrundlage für den Netzausbau zu schaffen. Weiterhin sei die Degression der EEG-Vergütung seit September 2015 ausgesetzt. Außerdem habe das EEG ohne Deckelung eine Überförderung generiert.

Natascha Kohnen (SPD) erwiderte auf die Darstellung Martin Stümpfigs, die prophylaktische Anhebung des Ausbaukorridors komme zu früh, da dies die Degression beschleunige. Zunächst müsse die Entwicklung der Speicher und die Netze beobachtet werden. Das Thema müsste aber in naher Zukunft erneut aufgegriffen werden.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) warf der CSU vor, nicht nur die Windenergie mit der sog. 10-H-Regel, sondern auch die Sonnenenergie mit dem zu geringen Ausbaukorridor von 2,5 GW pro Jahr und fadenscheinigen Umweltverträglichkeitsprüfungen zu sabotieren. Die 10-H-Regel besagt, dass der Abstand eines Windrads von Wohnungen mindestens zehn Mal so weit sein muss wie die Anlage hoch ist. Es sei außerdem nicht verständlich, warum weiterhin neue Gebäude ohne eigene Solaranlagen errichtet würden.

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