Einführung des Mobilitätsfahrplans

Am 12. Juli wurde die Einführung des "Mobilitätsfahrplans für Bayern" beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde fraktionsübergreifend angenommen. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs fließen. Insgesamt stimmten 138 für den Antrag. Es gab 13 Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
138
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
13
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Nicht beteiligt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Markus FröschlMarkus FröschlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Enthalten

Der "Mobilitätsfahrplan für Bayern" ist ein Maßnahmenpaket, das den gesamten Nahverkehr mit verschiedenen Maßnahmen verbessern soll. Mitte Juli wurde der Dringlichkeitsantrag ohne Gegenstimmen angenommen. Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung.
Konkret geht es in dem Mobilitätsfahrplan unter anderem um folgende Punkte:

  • 100 Millionen Euro für eine Verkehrsoffensive: U.a. sollen Buslinien ausgebaut, automatisierte Busse eingesetzt und WLAN im ÖPNV errichtet werden
  • Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen
  • Optimierung der Verkehrssteuerung
  • Ausbau des Radverkehrs
  • Untersuchungen, ob Seilbahnen eine Option für den innerstädtischen Verkehr sein könnten

Markus Ganserer (Die Grünen) prangert an, dass die CSU-Fraktion die Forderungen der Opposition grundsätzlich ablehnt, nur um sie dann als eigenen Gesetzesentwurf einbringen und beschließen zu können. Zusätzlich sei der Mobilitätsfahrplan nichts anderes als Flickenschusterei. Zusammenfassend erklärt er, die CSU sei in der Verkehrspolitik im "Blindflug ohne Navigationsgerät" unterwegs.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisiert, dass die 100 Millionen Euro überwiegend den Metropolregionen zu Gute kommen würde. Der ländliche Raum bleibe außen vor. Man werde dem Antrag zustimmen, weil trotz allem auch den Gebieten außerhalb der Großstädte Millionenbeiträge versprochen wurden.

Bernhard Roos (SPD) weist darauf hin, dass auch die SPD dem Antrag zustimmen wird. Allerdings sei dieser nicht so perfekt, wie es ein SPD-Antrag wäre.  Außerdem bemängelt er, dass Barrierefreiheit im Antrag kein Thema spielen würde.