Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 12.09.2013

(...) Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist bundesrechtlich nach dem Asylverfahrensgesetz räumlich beschränkt (sog. „Residenzpflicht“) auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in der die ihnen zugewiesene Unterkunft liegt. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 11.09.2013

(...) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass neben vorbeugenden Maßnahmen Repression zur Eindämmung der Betäubungsmittelkriminalität unverzichtbar ist. Vor diesem Hintergrund kommt der Einschränkung der Verfügbarkeit von illegalen Betäubungsmitteln u. a. (...)

Portrait von Barbara Stamm
Antwort von Barbara Stamm
CSU
• 13.09.2013

(...) Zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit werden einem Mitglied des Bayerischen Landtags Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge gegen Nachweis erstattet (sogenannte Mitarbeiterentschädigung). Seit dem 1. (...)

Portrait von Anne Franke
Antwort von Anne Franke
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2013

(...) leider hat meine Antwort etwas gedauert, da ich mich erst über das Nachtangeln kundig machen musste. Als Verbraucherschützerin und Sprecherin für Ernährung und gegen Agrogentechnik im bayerischen Landtag bin ich mit diesem Thema nicht gerade vertraut. (...)

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