Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Die SPD-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent gescheitert. Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP stimmte mit "Nein".

Weiterlesen
Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Nicht beteiligt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Achim WernerAchim WernerSPD118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD502 - Nürnberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich von GumppenbergDietrich von GumppenbergFDP204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Simone TolleSimone TolleDIE GRÜNEN606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur der Landtagspräsidentin gemeldet, sondern ihr gegenüber auch veröffentlicht werden müssen. "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist."

Die Sozialdemokraten fordern außerdem, dass die Sanktionen spürbar verschärft werden. In dem Antrag heißt es: "Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollte die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden."

Der SPD-Antrag fand im Bayerischen Landtag keine Mehrheit. Während SPD, Grüne und Freie Wähler mit "Ja" stimmten, lehnten CSU und FDP eine Verschärfung der Transparenzregeln ab.