Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren

14 Jul 2010

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, durch den die Rahmenbedingungen für Volksbegehren verbessert werden sollten. Eine Parlamentsmehrheit aus CSU, FDP und den Freien Wählern stimmten dagegen. Zustimmung kam von den Grünen.

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    Kommentare

    Die Freien Wähler sind so frei - selber überall mitschnabeln und nachbrabbeln und
    wenn es den Bürgern ermöglicht werden soll, dank niedrigerer Hürden, auch mal mitdabei zu sein, sind genau die FW - die ja gar keine Partei sind! - dagegen.
    Angekommen im ach so schlimmen Parteiensystem! - zurück zur CSU - wo sie hergekommen sind!

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