Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs

10 Jun 2010

Der Antrag von CSU und FDP, eine anreizgerechte Gestaltung des Länderfinanzausgleichs auf den Weg zu bringen, ist bei Gegenstimmen von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen worden.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

12.02.2009
Verbot von Genmais
15.07.2009
Lockerung des Rauchverbots
11.11.2009
Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern
26.11.2009
Weiterentwicklung Bologna-Prozess
16.12.2009
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht
17.12.2009
Evaluierung von G8
Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB
04.02.2010
Verwertung von Schweizer Bankdaten
Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB
09.02.2010
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
23.03.2010
Nachtragshaushaltgesetz 2010
14.04.2010
Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
22.04.2010
Einsatz von jugendlichen Testkäufern
Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken
Verbot von Flatrate-Partys
Aufklärungskampagne: 0 Promille in der Schwangerschaft
Ausbau von Glasfasernetze im ländlichen Raum
04.05.2010
Verhinderung von Pflegenotstand
19.05.2010
Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank
10.06.2010
Direktwahl des Bundespräsidenten
Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs
23.06.2010
Neues Dienstrecht für Bayern
14.07.2010
Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren
14.10.2010
Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation
27.10.2010
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Änderung des Kommunalwahlrechts
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28.06.2011
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Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
12.04.2012
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23.05.2012
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04.07.2012
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Kommentare

es ist bezeichnend, dass die Linken dagegen stímmen! - Die Linke lebt ja davon, dass sie Verspechungen macht - Stimmenfang- die sie nicht selber zu bezahlen braucht. Einmal in Amt und Würden, leben sie in Freuden auf
Steuerzahlers Kosten. Die Staatsschulden steigen und werden vom Nachbar-Bundesland bezahlt! --Jeder soll für seinen Haushalt selber gerade stehen!

die csu hat diese jetzige Berechnung des Länderfinanzausgleich selber zugestimmt.
aufgrund der Stammtisch Hocheheit bei der nächsten Wahl zu gewinnen.
schmeisst sie die Glaubwürdigkeit über Bord
IM Bierzelt nach 2 Maß so
in Berlin für den Länderfinanzausgleich

Schade

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