Notprogrammn für bayerische Universitäten

27 Okt 2010

Die Freien Wähler sind damit gescheitert, die Landesregierung zu einem Notprogramm für die bayerischen Hochschulen und Universitäten zu bewegen. SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

12.02.2009
Verbot von Genmais
15.07.2009
Lockerung des Rauchverbots
11.11.2009
Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern
26.11.2009
Weiterentwicklung Bologna-Prozess
16.12.2009
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht
17.12.2009
Evaluierung von G8
Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB
04.02.2010
Verwertung von Schweizer Bankdaten
Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB
09.02.2010
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
23.03.2010
Nachtragshaushaltgesetz 2010
14.04.2010
Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
22.04.2010
Einsatz von jugendlichen Testkäufern
Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken
Verbot von Flatrate-Partys
Aufklärungskampagne: 0 Promille in der Schwangerschaft
Ausbau von Glasfasernetze im ländlichen Raum
04.05.2010
Verhinderung von Pflegenotstand
19.05.2010
Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank
10.06.2010
Direktwahl des Bundespräsidenten
Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs
23.06.2010
Neues Dienstrecht für Bayern
14.07.2010
Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren
14.10.2010
Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation
27.10.2010
Hochschulausbau nachhaltig finanzieren
Planungssicherheit für bayerische Hochschulen
Änderung des Kommunalwahlrechts
Notprogrammn für bayerische Universitäten
28.06.2011
Tankstellenverordnung
13.07.2011
Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
12.04.2012
Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
23.05.2012
Volksabstimmung in Bayern
19.06.2012
Änderungsantrag zum Spielhallengesetz
04.07.2012
Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
29.01.2013
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

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