Änderungsantrag zum Spielhallengesetz

19 Jun 2012

Der Landtag hat einen SPD-Änderungsantrag zum Staatsvertrag über das Glückspielwesen mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für den Entwurf.

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  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    12.02.2009
    Verbot von Genmais
    15.07.2009
    Lockerung des Rauchverbots
    11.11.2009
    Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern
    26.11.2009
    Weiterentwicklung Bologna-Prozess
    16.12.2009
    Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht
    17.12.2009
    Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB
    Evaluierung von G8
    04.02.2010
    Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB
    Verwertung von Schweizer Bankdaten
    09.02.2010
    Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
    23.03.2010
    Nachtragshaushaltgesetz 2010
    14.04.2010
    Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
    22.04.2010
    Einsatz von jugendlichen Testkäufern
    Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken
    Verbot von Flatrate-Partys
    Aufklärungskampagne: 0 Promille in der Schwangerschaft
    Ausbau von Glasfasernetze im ländlichen Raum
    04.05.2010
    Verhinderung von Pflegenotstand
    19.05.2010
    Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank
    10.06.2010
    Direktwahl des Bundespräsidenten
    Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs
    23.06.2010
    Neues Dienstrecht für Bayern
    14.07.2010
    Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren
    14.10.2010
    Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation
    Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
    27.10.2010
    Notprogrammn für bayerische Universitäten
    Hochschulausbau nachhaltig finanzieren
    Planungssicherheit für bayerische Hochschulen
    Änderung des Kommunalwahlrechts
    28.06.2011
    Tankstellenverordnung
    13.07.2011
    Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
    12.04.2012
    Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
    23.05.2012
    Volksabstimmung in Bayern
    19.06.2012
    Änderungsantrag zum Spielhallengesetz
    04.07.2012
    Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
    29.01.2013
    Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

    Kommentare

    Der Änderungsantrag ist o.k. und sinnvoll.
    Allerdings sollten mehr Gelder für Therapien gegen Spielsucht zur Verfügung gestellt werden.

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