Antwort vonWinfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen • 14.03.2016
(...) Stuttgart 21 hat im Landtag, beim Bund, in der Stadt Stuttgart und im Verband Region Stuttgart in jeder Abstimmung eine Mehrheit erhalten. Abschließend wurde zusätzlich, obwohl Stuttgart 21 bereits demokratisch legitimiert war, die Volksabstimmung durchgeführt. Diese war nicht kompliziert, sondern verfassungskonform. (...)
(...) Ihnen ist jedoch sicher bekannt, dass hinter dieser Problematik der Instandhaltung und Pflege der Einrichtungen und die etwaige Bildung von Rückstellungen letztlich Entscheidungen der Stadt Esslingen bzw. des Esslinger Stadtrates stehen, auf welche die Landespolitik keinen Einfluss hat. (...)
(...) S21 habe ich immer abgelehnt und ich halte es auch heute noch für großen Unsinn. Deshalb bin ich auch dagegen, dass sich das Land an Mehrkosten beteiligt. (...)
(...) ich stehe zu 100 % hinter dem Projekt Stuttgart 21. Es ist demokratisch legitimiert und von der Mehrheit des Volkes in Baden-Württemberg gewollt. (...)