Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Olschowski
Antwort von Petra Olschowski
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2024

Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.

Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort von Markus Rösler
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2024

Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,

Frage von Simone F. • 12.01.2024
Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort von Dorothea Kliche-Behnke
SPD
• 09.02.2024

Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.

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