FDP Änderungsantrag zum Wolfsmanagement in Baden-Wüttenberg

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag beschäftigt sich mit dem Management des Wolfes in der Region. Der Änderungsantrag ist eine Ergänzung zu dem ebenfalls von der FDP gestellten Antrag zur aktuellen Lage der Wolfspopulation in Baden-Württemberg und anderen Entwicklungen im zusammenhang mit der Wiederkehr des Wolfes. In dem Änderungsantrag ist die Aufnahme des Wolfes in das Jagd-und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) gefordert sowie unteranderem eine Rechtssicherheit bei Abschüssen von Problemtieren.

Der Antrag wurde mit 106 von 121 Stimmen abgelehnt. 15 abgeordneten haben für den Änderungsantrag gestimmt, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Friedrich HaagFriedrich HaagFDP/DVP2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Nicht beteiligt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Nicht beteiligt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas FinkNicolas FinkSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBündnis 90/Die Grünen8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt

Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Franktion im baden-württembergischen Landtag beschäftigt sich mit dem Management des Wolfes in der Region. Der Änderungsantrag ist eine Ergänzung zu dem ebenfalls von der FDP/DVP gestellten Antrag zur aktuellen Lage der Wolfspopulation in Baden-Württemberg und anderen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Wiederkehr des Wolfes. In dem Änderungsantrag ist die Aufnahme des Wolfes mit einer ganz jährigen Schonzeit in das Jagd-und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) gefordert. Das bedeutet im Gegensatz zu anderen Wildtieren ist der Wolf das ganz Jahr geschützt und darf nicht, wie es bei Schalenwild üblich ist, zu einer bestimmten Saison gejagt werden.

Ausgenommen sollen sogenannte Problem Wölfe sein, diese sollen von Jäger:innen entnommen, sprich geschossen werden dürfen. Die Aufnahme in das JWMG soll Jäger:innen Rechtssicherheit geben und das Monitoring verbessern.
 
Die Landesregierung hingegen lehnt den Änderungsantrag ab. Der Wolf sei durch mehrere Institutionen geschützt, die Aufnahme in das JWMG würde für nur noch mehr Bürokratie sorgen, so der grünen Politiker Markus Rösler. Durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz sei der Schütz des Wolfes zwei Behörden gelichtet unterstellt, und dies wurde nur zu verlängerten bürokratischen Prozessen führen, so der grünen Politiker.
 
Manuel Hailfinger von der CDU lehnt ebenfalls den Änderungsantrag ab und betont, dass man mit allen Beteiligten ins Gespräch kommen müsse. Es sollen Arbeitsgruppen mit den Tierhalterverbänden sowie Jagt-,Natur-und Tierschutzverbänden gebildet werden um Lösungen zu erarbeiten.

 

Auch die Oppositionspolitiker der SPD Gabi Rolland lehnt den Änderungsantrag ab, da die Aufnahme in das Jagdgesetz würde für die Jäger:innen bedeuten, dass sie bei etwaigen Schäden die Jäger:innen haften müssen.
 
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg plädiert für eine generelle Bejagung um so die Weidetierhalter:innen zu schützen.
 
Der Antrag wurde mit 106 von 121 Stimmen abgelehnt. 15 abgeordneten haben für den Änderungsantrag gestimmt, es gab keine Enthaltungen.