Korrektur der Polizeireform

Der von den Regierungsfraktionen CDU und Grünen eingereichte Antrag zur Überarbeitung der Polizeireform wurde mit den Stimmen ebendieser angenommen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Reich-GutjahrGabriele Reich-GutjahrFDP/DVP2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerDIE GRÜNEN5 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrDIE GRÜNEN7 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzDIE GRÜNEN8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich FiechtnerHeinrich FiechtnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MaierAlexander MaierDIE GRÜNEN10 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerDIE GRÜNEN13 - Vaihingen Nicht beteiligt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt

Die 2014 in Kraft getretene Polizeireform von der damaligen rot-grünen Landesregierung wurde vom Lenkungsausschuss "Evapol" evaluiert. In dessen Bericht wird empfohlen die derzeitige Anzahl der Polizeipräsidien von 12 auf 14 zu erhöhen. In einem Kompromiss einigte sich die Landesregierung darauf, die Zahl vorerst auf 13 zu erhöhen. Dabei sollen:

  1. ein Polizeipräsidium um den neuen Standort Ravensburg entstehen, zu dem außerdem der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen zählen werden,
  2. das Präsidium in Konstanz mit dem Präsidium in Tuttlingen fusionieren, wozu ebenfalls die Kreise Rottweil und der Schwarzwald-Baar-Kreis zählen,
  3. der Zollernalbkreis durch die Auflösung des Präsidiums Tuttlingen zum Polizeipräsidium in Reutlingen zugeordnet werden und
  4. ein neues Präsidium in Pforzheim entstehen, das den Kreis Calw und den Enzkreis beinhaltet soll, die deswegen vom Polizeipräsidium Karlsruhe ausgegliedert werden.

Die Änderungen treten ab 2020 in Kraft. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut geprüft werden, ob eine Erhöhung auf 14 Polizeipräsidien notwendig ist, wie es von Evapol und in dem Antrag der FDP/DVP Fraktion gefordert wird.

Bei der Abstimmung votierten die Fraktionen CDU und Grüne geschlossen dafür, womit der Antrag angenommen wurde. SPD, AfD sowie FDP/DVP stimmten gegen den Antrag und argumentierten, dass die Landesregierung damit die innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht ernst nehme. Wenn schon eine Expertenkommission eingesetzt würde, sollte man auch auf ihren Rat hören. Sasha Binder (SPD) merkte an, dass damit auch die Polizist*innen im Stich und im Unklaren gelassen würden.