Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stimmten über einen Antrag zur Antisemitismusbekämpfung von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP ab. Der Antrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die dem Antisemitismus entgegenwirken sollen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
17
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RenkonenDaniel RenkonenDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerDIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RottmannDaniel RottmannAfD65 - Ehingen Enthalten
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelDIE GRÜNEN31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Enthalten
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochDIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzDIE GRÜNEN30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzDIE GRÜNEN8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannDIE GRÜNEN44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Ramazan SelcukRamazan SelcukSPD60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt

Der Antrag fordert die Berufung einer Antisemitismusbeauftragten durch die Landesregierung. Diese Person soll künftig Ansprechpartner*in für jüdische Gruppen wie auch zuständig für die Antisemitismusbekämpfung sein. Des Weiteren soll das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus verstärkt gefördert werden. Auch soll überprüft werden, inwiefern das Straf- und Versammlungsrecht der Polizei-und Strafverfolgungsbehörden ausreicht, um entschieden gegen das Verbrennen der Israelflagge und andere israelische Symbole in der Öffentlichkeit vorzugehen. Zudem soll die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden weiterhin verbessert werden und §54 Abs.1 Nr.5 des Aufenthaltsgesetz soll konsequent gegenüber Ausländer*innen angewendet werden, sofern sie zu antisemitischen Hass aufrufen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die antragsstellenden Fraktionen Grüne, SPD, CDU und FDP/DVP stimmten geschlossen für den Antrag. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich. Der fraktionslose Heinrich Fiechtner stimmte dafür, der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon dagegen.