Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stimmten über einen Antrag zur Antisemitismusbekämpfung von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP ab. Der Antrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die dem Antisemitismus entgegenwirken sollen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
17
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Enthalten
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD18 - Heilbronn Enthalten
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Enthalten
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Enthalten
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Enthalten
Portrait von Bernd GrimmerBernd GrimmerAfD42 - Pforzheim Enthalten
Portrait von Stefan RäppleStefan RäppleAfD52 - Kehl Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Günther VoigtmannKlaus-Günther VoigtmannAfD40 - Schwetzingen Enthalten
Portrait von Daniel RottmannDaniel RottmannAfD65 - Ehingen Enthalten
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD35 - Mannheim I Enthalten
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Enthalten
Portrait von Heiner MerzHeiner MerzAfD24 - Heidenheim Nicht beteiligt
Portrait von Hans Peter StauchHans Peter StauchAfD61 - Hechingen-Münsingen Enthalten
Portrait von Harald PfeifferHarald PfeifferAfD5 - Böblingen Enthalten
Thomas Axel PalkaAfD19 - Eppingen Nicht beteiligt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Enthalten
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD61 - Hechingen-Münsingen Enthalten
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Enthalten
Stefan Herre MdLStefan HerreAfD63 - Balingen Enthalten
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Enthalten
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt

Der Antrag fordert die Berufung einer Antisemitismusbeauftragten durch die Landesregierung. Diese Person soll künftig Ansprechpartner*in für jüdische Gruppen wie auch zuständig für die Antisemitismusbekämpfung sein. Des Weiteren soll das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus verstärkt gefördert werden. Auch soll überprüft werden, inwiefern das Straf- und Versammlungsrecht der Polizei-und Strafverfolgungsbehörden ausreicht, um entschieden gegen das Verbrennen der Israelflagge und andere israelische Symbole in der Öffentlichkeit vorzugehen. Zudem soll die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden weiterhin verbessert werden und §54 Abs.1 Nr.5 des Aufenthaltsgesetz soll konsequent gegenüber Ausländer*innen angewendet werden, sofern sie zu antisemitischen Hass aufrufen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die antragsstellenden Fraktionen Grüne, SPD, CDU und FDP/DVP stimmten geschlossen für den Antrag. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich. Der fraktionslose Heinrich Fiechtner stimmte dafür, der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon dagegen.