Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stimmten über einen Antrag zur Antisemitismusbekämpfung von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP ab. Der Antrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die dem Antisemitismus entgegenwirken sollen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
17
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Reich-GutjahrGabriele Reich-GutjahrFDP/DVP2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerDIE GRÜNEN5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Harald PfeifferHarald PfeifferAfD5 - Böblingen Enthalten
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Nicht beteiligt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrDIE GRÜNEN7 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzDIE GRÜNEN8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MaierAlexander MaierDIE GRÜNEN10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich FiechtnerHeinrich Fiechtnerfraktionslos10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerDIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt

Der Antrag fordert die Berufung einer Antisemitismusbeauftragten durch die Landesregierung. Diese Person soll künftig Ansprechpartner*in für jüdische Gruppen wie auch zuständig für die Antisemitismusbekämpfung sein. Des Weiteren soll das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus verstärkt gefördert werden. Auch soll überprüft werden, inwiefern das Straf- und Versammlungsrecht der Polizei-und Strafverfolgungsbehörden ausreicht, um entschieden gegen das Verbrennen der Israelflagge und andere israelische Symbole in der Öffentlichkeit vorzugehen. Zudem soll die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden weiterhin verbessert werden und §54 Abs.1 Nr.5 des Aufenthaltsgesetz soll konsequent gegenüber Ausländer*innen angewendet werden, sofern sie zu antisemitischen Hass aufrufen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die antragsstellenden Fraktionen Grüne, SPD, CDU und FDP/DVP stimmten geschlossen für den Antrag. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich. Der fraktionslose Heinrich Fiechtner stimmte dafür, der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon dagegen.