Änderungen im Fischereigesetz

Der von FDP/DVP eingebrachte Antrag wurde mit den Stimmen von den Grünen und der Mehrheit der CDU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
4
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Stefan Herre MdLStefan HerreAfD63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KeckJürgen KeckFDP/DVP56 - Konstanz Dafür gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Thomas Axel PalkaAfD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Reich-GutjahrGabriele Reich-GutjahrFDP/DVP2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RottmannDaniel RottmannAfD65 - Ehingen Dafür gestimmt

Die FDP/DVP Fraktion hatte folgende Änderungen im Fischereigesetz vorgeschlagen:

  1. Das Mindestalter für den Jugendfischereischein soll von zehn auf sieben Jahre gesenkt werden.
  2. Das Nachtangelverbot soll aufgehoben werden.

Begründet werden die vorgeschlagenen Änderungen damit, dass ein Modernisierungsprozess nötig sei. Fischereivereine seien im Nachteil, weil sie den Nachwuchs mit 10 Jahren zu spät ins Boot holen, da es in sonstigen Vereinen andere Altersgrenzen gibt. Zudem würden die Kinder trotzdem in der Gegenwart eines volljährigen Fischereischeininhabers angeln.
Was das Nachtangelverbot angeht, prangert auch hier die FDP/DVP-Fraktion an, dass es dies in der Form in keinem anderen Bundesland gebe und veraltet sei. Hier würden außerdem Regelungen bestehen bleiben, die über Staatsverträge beschlossen wurden, z.B. den Bodensee-Obersee, den Bodensee-Untersee und den Seerhein.

Für den Antrag von FDP/DVP stimmten FDP/DVP, SPD und die AfD, dagegen jedoch die Grünen und mehrheitlich die CDU, womit der Antrag abgelehnt wurde. Die zwei CDU-Abgeordneten Arnulf Freiherr von Eyb und Karl Zimmermann enthielten sich ebenso wie die fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon und Claudia Martin. Die Grünen argumentierten, dass bei einer Gesetzesänderung immer die gesamte Gesellschaft in den Änderungsprozess eingebunden werden solle und nicht, wie in diesem Fall, nur Vertreter aus Fischereivereinen sowie Natur- und Tierschutzorganisationen. Dass es erst vor einem Jahr eine Entscheidung zum Mindestalter gegeben hätte und damit die Entscheidung über das Thema im Parlament schon gefallen sei, monierte die CDU-Fraktion. Darauf, dass trotzdem eine volljährige Person mit Fischereischein anwesend sein müsse, verwies die SPD. Laut AfD solle man lieber den Fokus auf den Kormoran legen. Der eingewanderte Vogel verzehre jährlich 300 t Fisch und sei damit ein viel größeres Problem, als das Nachtangelverbot.