Änderung der Landesverfassung: Schuldenbremse verankern

Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wird die Landesregierung aufgefordert, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Es gab eine Nein-Stimme aus der AfD-Fraktion und eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Hans Peter StauchHans Peter StauchAfD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Heiner MerzHeiner MerzAfD24 - Heidenheim Nicht beteiligt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Thomas Axel PalkaAfD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Günther VoigtmannKlaus-Günther VoigtmannAfD40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RäppleStefan RäppleAfD52 - Kehl Nicht beteiligt
Portrait von Daniel RottmannDaniel RottmannAfD65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd GrimmerBernd GrimmerAfD42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Doris SengerAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Hartmann-MüllerSabine Hartmann-MüllerCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Julia PhilippiJulia PhilippiCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt

Der gemeinsam von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern. Anlass hierfür ist laut Antrag die seit 2020 geltende Regelung im Grundgesetz, welche den Ländern eine strukturelle Neuverschuldung verbietet.

Zwar sei eine Übernahme der Regelungen in das Landesrecht laut Antrag nicht zwingend notwendig, jedoch erhöhe eine Verankerung in der Landesverfassung die Verbindlichkeit und das Kontrollrecht des Landtages. Des Weiteren schaffe der Entwurf laut Antrag Ausnahmeregelungen, welche nur genutzt werden können, wenn sie in einem Landesgesetz ausgestaltet seien. Die sogenannten Ausnahmetatbestände sind ebenfalls im Grundgesetz vorgesehen, und sollen wirtschaftliche und haushaltspolitische Flexibilität in "konjunkturschwankungsbedingten und notlageninduzierten Ausnahmefällen" garantieren.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Gegen den Antrag votierte Emil Sänze (AfD) während Wolfgang Gedeon (fraktionslos) sich seiner Stimme enthielt.