Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Hans-Heribert Blättgen | SPD | 19 - Eppingen | Dafür gestimmt | |
Hidir Gürakar | SPD | 59 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Nikolaus Tschenk | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Manfred Lucha | DIE GRÜNEN | 69 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Martin Hahn | DIE GRÜNEN | 67 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Jürgen Filius | DIE GRÜNEN | 64 - Ulm | Dafür gestimmt | |
Daniel Lede Abal | DIE GRÜNEN | 62 - Tübingen | Dafür gestimmt | |
Thomas Poreski | DIE GRÜNEN | 60 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Josha Frey | DIE GRÜNEN | 58 - Lörrach | Dafür gestimmt | |
Siegfried Lehmann | DIE GRÜNEN | 56 - Konstanz | Dafür gestimmt | |
Thomas Marwein | DIE GRÜNEN | 51 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Sandra Boser | DIE GRÜNEN | 50 - Lahr | Dafür gestimmt | |
Alexander Schoch | DIE GRÜNEN | 49 - Emmendingen | Dafür gestimmt | |
Bärbl Mielich | DIE GRÜNEN | 48 - Breisgau | Dafür gestimmt | |
Edith Sitzmann | DIE GRÜNEN | 47 - Freiburg II | Dafür gestimmt | |
Reinhold Pix | DIE GRÜNEN | 46 - Freiburg I | Dafür gestimmt | |
Charlotte Schneidewind-Hartnagel | DIE GRÜNEN | 41 - Sinsheim | Dafür gestimmt | |
Manfred Kern | DIE GRÜNEN | 40 - Schwetzingen | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Drexler | SPD | 7 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Florian Wahl | SPD | 5 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Peter Hofelich | SPD | 10 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Claus Schmiedel | SPD | 12 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt | |
Thomas Reusch-Frey | SPD | 14 - Bietigheim-Bissingen | Dafür gestimmt | |
Katrin Altpeter | SPD | 15 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Gernot Gruber | SPD | 17 - Backnang | Dafür gestimmt |
Ziel des Antrags ist, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden-Württemberg zu fördern. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne festgelegt, dass auch Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer eine bezahlte Bildungsfreistellung einführt. Neben Baden-Württemberg sind es nur noch Bayern, Sachsen und Thüringen, die kein solches Gesetz haben.
Die Bildunsgträger äußerten sich meistens positiv. Sie sehen das Gesetz als wichtigen Bestandteil einer Strategie für lebenslanges Lernen sowie als Beitrag zur Förderung der Persönlichkeit der Beschäftigten. Die Arbeitgeberverbände hingegen stehen dem Gesetz aufgrund der erhöhten Personalkosten eher skeptisch gegenüber.
Ab 1. Juli 2015 erhalten Beschäftigte in Baden-Württemberg die Möglichkeit, an bis zu fünf Tagen pro Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen und hierfür von ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Möglichkeiten zur Fortbildung sind neben der beruflichen und der politischen Weiterbildung auch beispielsweise die Qualifikation für ein Ehrenamt.
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte sowie Auszubildende und Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Kleinere Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sind allerdings von der Bildungszeit ausgenommen.
Weiterführende Links:
Neues Bildungszeitgesetz in BW. Bezahlte Weiterbildung für Mitarbeiter (SWR Fernsehen, 11.3.2015)