Einsetzen eines Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss zu gründen, der sich mit dem unter unbekannten Umständen verstorbenen Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle im Jahre 2005 befasst. 

Die Fraktionen CDU, SPD und DIE GRÜNEN enthielten sich von der Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen für den Antrag und die Fraktion AfD geschlossen dagegen.

 

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
41
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AldagWolfgang AldagDIE GRÜNEN36 - Halle II Enthalten
Gottfried Backhausfraktionslos40 - Querfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Katja BahlmannKatja BahlmannDIE LINKE41 - Zeitz Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BarthJürgen BarthSPD2 - Gardelegen-Klötze Enthalten
Frank BommersbachCDU Enthalten
Bernhard BönischCDU37 - Halle III Nicht beteiligt
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Enthalten
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Enthalten
Gabriele BrakebuschCDU9 - Oschersleben Enthalten
Portrait von Christina BuchheimChristina BuchheimDIE LINKE22 - Köthen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dagegen gestimmt
Bernhard DaldrupCDU15 - Blankenburg Enthalten
Portrait von Jens DiederichsJens DiederichsCDU32 - Eisleben Enthalten
Portrait von Kerstin EisenreichKerstin EisenreichDIE LINKE39 - Merseburg Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger ErbenRüdiger ErbenSPD43 - Weißenfels Enthalten
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD33 - Saalekreis Dagegen gestimmt
Dorothea Frederking vor einem dunkelgrünen HintergrundDorothea FrederkingDIE GRÜNEN4 - Stendal Enthalten
Portrait von Lydia FunkeLydia FunkeAfD42 - Naumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wulf GallertWulf GallertDIE LINKE13 - Magdeburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GebhardtStefan GebhardtDIE LINKE32 - Eisleben Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GehlmannAndreas GehlmannAfD31 - Sangerhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Angela GorrAngela GorrCDU16 - Wernigerode Enthalten
Portrait von Falko GrubeFalko GrubeSPD11 - Magdeburg II Enthalten
Portrait von Detlef GürthDetlef GürthCDU18 - Aschersleben Nicht beteiligt
Hardy GüssauCDU4 - Stendal Nicht beteiligt

Oury Jalloh kam im Januar 2005 unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam ums Leben. Der Sierra-Leoner war von der Polizei festgenommen worden, da Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihm vorlagen. Etwa zwei Stunden nach seiner Inhaftierung löste der Feueralarm aus und Oury Jalloh wurde  von der Feuerwehr gefunden, als er nicht mehr lebte. Die Polizei gibt an, dass Jalloh selbst für das Feuer verantwortlich gewesen sein muss und mit einem Feuerzeug, das vorher nicht bei ihm gefunden worden war, den Brand verursachte. Die Flüssigkeit, welche vorher angeblich entdeckt aber ohne Beachtung blieb, habe dabei die Rolle eines Zündstoffes eingenommen.

Die Frage wie der Inhaftierte nach einer Durchsuchung noch in Besitz eines Feuerzeuges und Brennstoff sein konnte, bleibt offen. Es folgten daraufhin mehrere Verfahren gegen die zuständigen Beamten. Dabei kam zu Tage, dass die verbrannte Leiche von Oury Jalloh schwerste Körperverletzungen aufwies. Laut dem Bericht eines Polizeiarztes, wies Jalloh bei seiner Einlieferung jedoch keinerlei schweren Verletzungen auf. Es kam daraufhin der Verdacht auf, dass die Polizei vereinzelt verantwortlich sein könnte. Dieser Verdacht verhärtete sich, als 2017 zwei weitere ungeklärte Tode im Zusammenhang mit Festnahmen durch Polizisten der Dessauer Polizeiwache ans Licht kamen. Auf Grund einer zu geringen Beweislage wurde der Prozess im Oktober 2017 eingestellt. Der Fall bleibt ungeklärt, obwohl durch das Brandgutachten nachgewiesen worden war, dass Oury Jalloh nicht Schuld an seinem Tod gewesen sein konnte.