Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.