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Boris Hekele, Mitgründer

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Alle Rentner, egal ob in den alten oder neuen Bundesländern, erhalten pro gesammeltem Rentenpunkt mittlerweile denselben Euro-Betrag.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Dazu braucht es auf beiden Seiten die notwendige Bereitschaft, diesen Weg zu gehen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht.

Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort ausstehend von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Florian von Brunn
Antwort ausstehend von Florian von Brunn SPD
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD