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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 23.07.2024

Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat

Portrait von Daniel Peisker
Antwort von Daniel Peisker
DIE LINKE
• 23.07.2024

Ein Gesetzesvorschlag, der direkt in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten theoretisch umgesetzt werden könnte, ist das ÖPNV-für-alle-Gesetz, das unsere Landtagsfraktion im Jahr 2023 eingebracht hat und das von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde

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