Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.deNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Michael P. • 10.06.2025 Sehr geehrter Herr MdB Brandl, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindest. einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ? Antwort von Reinhard Brandl CSU • 16.06.2025 Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.BundestagHaushalt Teilen Frage von Franz Josef S. • 11.06.2025 Unberechtigten Gebühren durch Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Antwort von Reinhard Brandl CSU • 16.06.2025 Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.BundestagLobbyismus & Transparenz Teilen Frage von Peter G. • 16.06.2025 Sie behaupteten am 9. Mai, man plane einen Krieg gegen Russland. So gaben Sie auch der EU eine Mitschuld an dem Krieg in der Ukraine. Können Sie das begründen? Antwort von Jens Hentschel-Thöricht BSW • 16.06.2025 Das Zitat verweist nicht auf eine konkrete Kriegserklärung durch westliche Staaten, sondern beschreibt eine sicherheitspolitische Entwicklung, die aus Sicht des BSW mit großer Sorge zu betrachten istSachsenAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen Frage von Max S. • 12.06.2025 Sehr geehrter Herr Jäckel, Wie wird nach der Feststellung des BND, dass die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, verhindert, dass Parteimitglieder für den bayerischen Landtag arbeiten. Antwort von Andreas Jäckel CSU • 16.06.2025 Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfDBayernInnere Sicherheit Teilen Alle beantworteten Fragen Frage von Toni R. • 16.06.2025 Wie wird Ihre Fraktion die Wiedereinbringung des BBVAngG unterstützen, um die verfassungskonforme Besoldung wie vom BVerfG gefordert endlich umzusetzen? Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BundestagInnere Angelegenheiten Teilen Folgen Frage von Toni R. • 16.06.2025 Nach Aussage der SPD-Fraktion ist die Wiedereinbringung des BBVAngG gewollt. Wann wird das CDU-geführte BMI den Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung erneut vorlegen? Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU BundestagInnere Angelegenheiten Teilen Folgen Frage von Max H. • 16.06.2025 Hallo Herr Utter, wird innerhalb der Partei über das AfD Verbotsverfahren Disskutiert? Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema? Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU HessenPolitisches Leben, Parteien Teilen Folgen Frage von Max H. • 16.06.2025 Hallo Herr Bamberger, wird innerhalb der Partei über das AfD Verbotsverfahren Disskutiert? Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema? Antwort ausstehend von Dirk Bamberger CDU HessenPolitisches Leben, Parteien Teilen Folgen Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / Xinhua News Agency | Du Zheyu 9 Juni 2025 Verstoß gegen Transparenzpflichten Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub Fotos: picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Lindner), picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Moritz Frankenberg (Blume), Montage: abgeordnetenwatch 27 Mai 2025 Exklusiv Das sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume picture alliance: Flashpic | Jens Krick (F. Merz), dpa | Peter Kneffel (F. Hahn), AAPimages / Timm (D. Bär), dpa | Hendrik Schmidt (P. Amthor), photothek.de | Florian Gaertner (K. Reiche). Kollage: abgeordnetenwatch.de 6 Mai 2025 Interessenkonflikte, Lobbytätigkeiten, Affären Die Lobby-Akte der Regierung Merz picture alliance / Flashpic | Jens Krick 15 Apr. 2025 Lindners Wirtschaftswende-Konzept So kam das Papier zustande, das zum Ampel-Aus führte Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2021 - 2025 psphotograph von Getty Images Pro via canva.com 512 206 18 März 2025 Lockerung der Schuldenbremse weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Kaboompics.com von Pexels via canva.com 390 0 31 Jan. 2025 Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Getty Images via canva.com 338 349 31 Jan. 2025 Zustrombegrenzungsgesetz weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Getty Images Signature via canva.com 519 93 30 Jan. 2025 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Michael P. • 10.06.2025 Sehr geehrter Herr MdB Brandl, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindest. einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ? Antwort von Reinhard Brandl CSU • 16.06.2025 Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.BundestagHaushalt Teilen
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Frage von Max S. • 12.06.2025 Sehr geehrter Herr Jäckel, Wie wird nach der Feststellung des BND, dass die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, verhindert, dass Parteimitglieder für den bayerischen Landtag arbeiten. Antwort von Andreas Jäckel CSU • 16.06.2025 Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfDBayernInnere Sicherheit Teilen
Frage von Toni R. • 16.06.2025 Wie wird Ihre Fraktion die Wiedereinbringung des BBVAngG unterstützen, um die verfassungskonforme Besoldung wie vom BVerfG gefordert endlich umzusetzen? Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BundestagInnere Angelegenheiten Teilen Folgen
Frage von Toni R. • 16.06.2025 Nach Aussage der SPD-Fraktion ist die Wiedereinbringung des BBVAngG gewollt. Wann wird das CDU-geführte BMI den Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung erneut vorlegen? Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU BundestagInnere Angelegenheiten Teilen Folgen
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