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Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.

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Fragen und Antworten

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6133 von insgesamt
8813 Fragen beantwortet
27 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
Parteilos (3 Abgeordnete)
44 von 45 Fragen beantwortet (97,78%)
DIE LINKE (69 Abgeordnete)
610 von 743 Fragen beantwortet (82,10%)
DIE GRÜNEN (67 Abgeordnete)
780 von 982 Fragen beantwortet (79,43%)
SPD (152 Abgeordnete)
2049 von 2619 Fragen beantwortet (78,24%)
FDP (80 Abgeordnete)
449 von 643 Fragen beantwortet (69,83%)
CDU (200 Abgeordnete)
1431 von 2308 Fragen beantwortet (62,00%)
AfD (91 Abgeordnete)
426 von 724 Fragen beantwortet (58,84%)
CSU (46 Abgeordnete)
311 von 694 Fragen beantwortet (44,81%)
Die blaue Partei (1 Abgeordnete/r)
2 von 13 Fragen beantwortet (15,38%)
# Sicherheit 22Mai2019

Wie steht Ihre Partei zur Nato?

Von: Ubytre Zbetrafgrea

An:
Sabine Zimmermann
DIE LINKE

(...) nimmt eine äußerst kritische Haltung zur NATO ein. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Solange das nicht gelingt, wollen wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. (...)

(...) 2) Welche „Leichen“ im Keller hat das Verfassungsbericht zu verbergen? Oder anders herum: wenn das Verfassungsgericht tatsächlich alle abgelehnten Verfassungsbeschwerden ordnungsgemäß bearbeitet haben sollte, warum sollte dann deren Veröffentlichung das Ansehen des Verfassungsgerichtes schwächen? (...)

Von: Eboreg Uüoare

An:

(...) Wie Sie zutreffend schreiben habe ich mich bereits mehrfach hierzu erklärt und bin dabei auch bereits auf die nun erneut von Ihnen nun erneut aufgeworfenen Fragen aufgeworfen. Daher habe ich meinen bisherigen Antworten nur so viel zuzufügen, dass ich überhaupt keine „Leichen“ im Keller des Verfassungsgerichts vermute und mich nicht an derartigen, ohne irgendwelche Belege vorgebrachten Verschwörungstheorien beteilige. (...)

# Soziales 21Mai2019

(...) Liebe Ute Vogt, ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können. (...)

Von: Xneva Tevzz

An:
Ute Vogt
SPD

(...) Die SPD steht hinter den Verwaltungsräten. Wir rechnen den Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern ihre ehrenamtliche Arbeit hoch an. Nicht zuletzt haben wir die Struktur durch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in der letzten Legislaturperiode verbessert. (...)

(...) Was mich aber unheimlich ärgert ist das ich meinen Stellplatz in der Tiefgarage unserer Wohnanlage nicht für mein Fahrrad nutzen darf. Und das nicht weil die Eigentümer etwas dagegen haben sondern weil die entsprechenden Gesetze (BremGarV,...) dies nicht vorsehen. (...)

Von: Wbret Uvam

An:

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen ein Problem an, mit dem Sie angesichts der zunehmenden Anzahl von Radfahrer*innen in Bremen nicht alleine sind. Gemäß Paragraph 6 der Garagenverordnung war (!) der Einstellplatz bisher ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten. (...)