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Erfolgreicher Protest: Verbraucherfeindliches Meldegesetz beerdigt

Veröffentlicht am
27.02.2013 um 14:26
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus

Handstreichartig hatten Union und FDP den Schutz von persönlichen Daten aus dem umstrittenen Meldegesetz gestrichen. Der öffentliche Protest war groß - und am Ende erfolgreich: Gestern machte der Vermittlungsausschuss den Adresshändlern einen Strich durch die Rechnung.

Die Lobbyisten aus dem Adresshandel hatten ganze Arbeit geleistet. Einwohnermeldeämter sollten die Daten von Bürgern an Adresshändler und Unternehmen grundsätzlich rausgeben dürfen, so hatten es Union und FDP letzten Juni mit dem Meldegesetz beschlossen (abgeordnetenwatch.de berichtete). Die Weitergabe seiner Daten hätte ein Bürger nur dann verhindern können, wenn er selbst aktiv geworden und Einspruch eingelegt hätte. Aber selbst für diesen Fall waren Ausnahmeregeln vorgesehen.

Natürlich fällt ein derart wirtschaftsfreundliches Gesetz nicht vom Himmel, insbesondere dann nicht, wenn Union und FDP ursprünglich das genaue Gegenteil beabsichtigten - nämlich die Verbraucher vor dem Handel mit ihren Daten zu schützen. Laut Entwurf des Meldegesetzes hätten nicht die Bürger Widerspruch einlegen müssen, sondern die Datenhändler sollten ihrerseits die Einwilligung der betroffenen Bürger einholen. Für die Adresshändlerlobby war das inakzeptabel, und sie setzte offenbar alle Hebel in Bewegung. Die Frankfurter Rundschau schrieb:

Mehrere Insider im Bundestag sagen: 'Es ist absolut lebensfremd zu glauben, dass sich keine Lobby gegen einen solchen Entwurf engagiert hat. Die hätten sonst ihren Beruf verfehlt.'

Die Inkassobranche trommelte öffentlich gegen die verbraucherfreundlichen Pläne von Union und FDP:

Gerade für [Inkassounternehmen] ist es wichtig, dass die Meldeämter ihre neue Anschrift dem Gläubiger beziehungsweise dem beauftragten Inkassounternehmen mitteilen dürfen, damit sie ihrer Zahlungsverpflichtung bald nachkommen können und der Verzugsschaden, den sie erstatten müssen, nicht noch größer wird.

Die Aktivitäten hinter den Kulissen verfehlten ihre Wirkung offensichtlich nicht: Union und FDP schmuggelten in einer Nacht- und Nebelaktion die unternehmerfreundliche Regelung in den Entwurf des Meldegesetzes - nur einen Tag vor der Schlussabstimmung. abgeordnetenwatch.de deckte damals die Namen der Abgeordneten auf, auf die die Last-Minute-Änderung zurückging: Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP). Warum die Koalitionäre mit einem mal die verbraucherfreundliche Intention des Meldegesetzes ins Gegenteil verkehrten, ließ sich ausgerechnet der Wahlkreismitarbeiter des CSU-Innenexperten Uhl von einem Journalisten entlocken:

Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien.

(Dieser Satz wurde später aus dem FOCUS online-Artikel mit dem Hinweis gelöscht, dass der Mitarbeiter "nicht befugt" war, der Presse Auskünfte zu geben.)

Der Rest ist bekannt: Das Meldegesetz wurde in einer Nachtsitzung am 28. Juni 2012 von gerade einmal 17 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP beschlossen - zeitgleich fand das EM-Halbfinalspiel Deutschland - Italien statt.

Die öffentliche Empörung war groß und die Opposition kündigte schon mal an, das Geschenk an die Adresshändlerlobby über den Bundesrat zu stoppen.

So ist es durch die gestrige Entscheidung des Vermittlungsausschusses auch gekommen. Bundestag und Bundesrat einigten sich auf folgenden Kompromiss: Bürger sollen künftig eine generelle Zustimmung beim Einwohnermeldeamt zur Weitergabe ihrer Daten geben (Einwilligungslösung). Alternativ können die Adresshändler ihrerseits eine Einwilligung bei den Betroffenen einholen.

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" begrüßt die nun vereinbarte Einwilligungslösung, kritisiert aber, dass auch Unternehmen eine Einwilligung einholen können. Dieses Verfahren öffne Tür und Tor für "erschlichene oder behauptete Einwilligungen".

Lesen Sie auch:
"Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten" (9. Juli 2012)

Kommentare

Warum schreiben Sie das das Meldegestz abgewehrt ist? Es wird aus meiner Sicht dem Bürger nur suggeriert das seine Daten sicher sind. Die Ämter werden die Daten natürlich rausrücken und man selber bekommt es nicht mit. Oder sind die Ämter dazu verpflichtet wenn sie Daten rausgeben wollen einen anzuschreiben? Was passiert wenn die Ämter es trotzdem machen?

Bekannt ist bislang - wie im Text beschrieben: Bürger sollen künftig eine generelle Zustimmung beim Einwohnermeldeamt zur Weitergabe ihrer Daten geben (Einwilligungslösung). Alternativ können die Adresshändler ihrerseits eine Einwilligung bei den Betroffenen einholen.

D.h. die Meldeämter dürfen die Daten ohne Einwilligung nicht rausgeben. Sollte diese nicht vorliegen, müsste der Betroffene den Rechtsweg beschreiten und dürfte dort wohl gute Karten haben, würde ich auch als Nicht-Jurist mal behaupten.

Die Frage wird in der Tat sein, wie die Einwilligungslösung genau ausgestaltet wird.

Bin ich denn blöd, oder was soll der Quatsch.
Martin schreibt:
"Alternativ können die Adresshändler ihrerseits eine Einwilligung bei den Betroffenen einholen."
Wie will der denn das mache, wenn er die Adresse nicht hat. Wenn der Adresshändler bei mir eine Einwilligung holt, dann hat er doch schon meine Adresse von den Ämtern. Wie ist er wohl da ran gekommen ohne meine Einwilligung. Bananenstaat!

Ist auch Näheres darüber bekannt, wie genau die Einwilligung aussehen muss? Schriftlich mit Unterschrift, was das einzig nützliche im Sinne der Bürger wäre? Wahrscheinlich verstecken es die Unternehmen und Datenhändler bei allen möglichen Gelegenheiten im Klein- und Kleinstgedruckten und machen weiter, was sie wollen...

Wir kennen doch die Fiesheit dieser Typen.Die halten sich doch nicht an Regeln.

Ich dachte bislang dass Abgeordnetenwatch ein unabhängiges Instrument ist, um Bürger und Politiker zusammenzubringen. Wie hier aber mit den Nutzern der elektrischen Zigarette umgegangen wird, zeigt mir, dass es hier wohl kaum unabhängig zu geht.
Sehr schade dass durch diese Platform nun schon Politikern vor unbequemen Fragen geschützt werden sollen, ich hatte eigentlich etwas anderes erwartet.
Aufmerksam habe ich die Fragen und Antworten zu diesem Thema bislang verfolgt, weil es mich sehr interessiert hat, doch leider wurden viele sinnvolle Fragen und auch einige sehr interessante Antworten gelöscht. Ich werde diese Platform zukünftig meiden und auch meinem (politisch sehr interessierten) Bekanntenkreis von dieser Platform abraten, da hier anscheinend nicht der Bürger im Vordergrund steht, sondern wohl eher Lobbygruppen oder einzelne Politiker die keine unangenehmen Fragen wünschen. Wirklich Schade.

Das Thema Dampfen ist einfach zu wichtig.

1. Es sterben in der EU jährlich 600.000 Menschen an den Folgen des Tabakrauches. In Deutschland alleine 300 täglich.

2. Das Thema ist, im Gegensatz zu vielen anderen politischen Themen, gerade >jetzt< brandaktuell, da im Moment eine neue Tabakrichtlinie diskutiert und erarbeitet wird. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn z.Zt. mehr Anfragen zu diesem Thema kommen.

Umso unverständlicher ist es, wenn AW Anfragen löscht, vor allem bereits beantwortete. AW muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, sich undemokratisch zu verhalten. Solches Gebaren kennt man sonst nur aus Rußland oder China. Und nein, ich gehöre keiner Kampange an.

Es reicht offenbar eine "Kampagne" zu vermuten um Zensur zu begründen.

Die WHO führt mit unseren Steuermitteln eine Kampagne nach der anderen. Es wäre zwingend logisch wenn die Dampfer eine Kampagne dagegen fahren würden. Die Begründung "Kampagne" für Zensur ist daher gequirlter Unfug.

Man muss Fr. Gebhardt dennoch dankbar sein. Denn sie hat Abgeordnetenwatch als Instrument zur Vortäuschung von Demokratie entlarvt.

Nebenbei bemerkt: Wer die Antworten der MdEP gelesen hat musste sowieso erkennen, dass diese häufig aus copy&paste vorgefertigter Texte aus den Parteizentralen stammten. In vielen Fällen dürfte sich der Politiker gar nicht die Mühe gemacht haben die Frage zu lesen sondern hat dies und die Antworten durch sein Büro erledigen lassen. Nur in Einzelfällen war eine persönliche Beschäftigung des Politikers mit dem Thema erkennbar.

Werde hier bei Abgeordnetenwatch Kollegen der Fr. Gebhardt fragen was sie von der Zensur halten. Schau mer mal.

Hi Folks,

es wäre etwas zu einfach, wenn ich mich jetzt hinstellen würde und beispielsweise verkünden würde, das immer gut geraten, Politikern nicht über den Weg zu trauen. Voila: auch hier stellt es sich ganz klar ins Bild: traut bitte den Politikern nicht. Zugegeben - nicht alle dieser Gilde sind grundsätzlich so - wohl aber die meissten. Hat denn wirklich jemand im Ernst daran geglaubt, das Politiker tatsächlich an unserer Meinung - in diesem FAll speziell an der Meinung der Dampfer intereressiert sind? Hier haben ein paar fleissige und intelligente Dampfer Fakten gesammelt von/über Leute, die sich damit auskennen. Hier wurden Fragen an angeblich intelligente Leute gerichtet. Gelöscht. Warum? Das bloss niemand (also kein federführender Politiker) in die Versuchung geführt werden könnte, um evtl. den recherchierenden Dampfern Recht geben zu müssen?
Dies Plattform hat nur einen, wenn auch traurigen Grund: solange Wähler, Bürger und auch Steuerzahler schön brav ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen, haben diese Dummies was zu tun und gehen nicht zum protestieren auf die Strasse. Nicht anderes als eine ganz billige Hinhaltetaktik ist das, bis im Hintergrund die passenden Gesetze klammheimlich fertiggestrickt und verabschiedet werden.
Von solchen Politikern mit eben diesen Neigungen sehe ich mich in keinster Weise vertreten - wer Zeit, Geld und sonstwas hat, sollte Deutschland lieber verlassen, bevor das auch noch hinter unserem Rücken per Gesetz verboten wird. Schande über die Bande - Sack zu, Knüppel druff - man trifft immer einen Richtigen.

Wenn man Abgeordnetenwatch.de und ähnliche Seiten per EU Richtlinie verbieten wollte wären Sie dann auch der Meinung es wäre eine Kampagne wenn sich Bürger dafür einsetzen?

Es geht bei den Fragen und bei der Gesetzesinitiative um meine Gesundheit, um die Freie Wahl als Deutscher Bürger was ich konsumieren möchte.
Hier sollen Dampfer für zum Wohl der Pharmalobby den Kopf hinhalten, das ist Körperverletzung durch Gesetz und da werden Fragen gelöscht weil es angeblich eine Kampagne ist?

Wenn Ihr das wirklich glaubt dann nehmt gleich die Seite offline denn dann ist es den Speicherplatz nicht wert im Internet.

Ich bin auch erschrocken und habe meinen Unmut schon auf G+ freien Lauf gelassen.

Wenn AW nicht zurückrudert und die gelöschten Beiträge wieder herstellt sollten sie den Spenden Button entfernen und sich von der Regierung finanzieren lassen.
Aber bitte nicht mehr so tun als ob das Portal für den Bürger und Transparenz arbeiten würde.

Ein wirklich erstaunlicher Vorgang mir der Themen-Löschung bei Frau Gebhardt. Ich hätte nicht gedacht, dass Abgeordnetenwatch sich so einfach zum Gehilfen machen läßt.
Neben ner Menge Buchstaben wurde auch die Glaubwürdigkeit gelöscht. Nun ja, wer es anders nicht auf die Kette kriegt, macht's halt auf diesem Wege.

Ich finde es gut, dass hier auch mal ein Bürgerprotest Erfolg gezeigt hat.

Um so verwunderlicher finde ich es, dass Abgeordnetenwatch bei einem anderen Thema plötzlich von einer Kampagne spricht und einfach nicht nur etliche unbeantwortete Fragen an Evelyne Gebhardt ( http://www.abgeordnetenwatch.de/evelyne_gebhardt-901-22790.html ) löscht, sondern auch gleich noch einige schon beantwortete.

Sicher, das Thema e-Zigarette interessiert viele (noch) nicht, aber für uns betroffene Bürger ist es dennoch sehr wichtig. Wir wollten mit unseren Fragen nur die Politiker darauf aufmerksam machen, dass der unseelige Entwurf der neuen Tabakrichtlinie der EU nicht auf wissenschaftlich belegten Fakten, sondern einer fanatischen Ideologie basiert. Wenn die Richtlinie so umgesetzt wird, wird es nur dazu führen, dass die meisten der Dampfer wieder gezwungen sein werden, zur deutlich schädlicheren Tabakzigarette zu greifen. Die einzigen, die davon profitieren, sind Tabak- und Pharmaindustrie und der Steuersäckel.

Und Abgeordnetenwatch schien eine der wenigen Plattformen zu sein, wo man die Politiker dazu anhalten konnte, die Fakten im Licht der Öffentlichkeit zu betrachten und die Propaganda zu hinterfragen.

Schade dass hier anscheinend der gleiche Druck wirkt, der auch in der "freien" Presse dazu führt, dass angeblich kritische Jounalisten brav und ohne zu recherchieren die haltlosen Spekulationen aus dem einstmals renomierten DKFZ abdrucken. Wieder eine Hoffnung weniger, mag sie auch gering gewesen sein.

Frau Evelyne Gebhardt,

Entschuldigung, aber das "sehr geehrte" habe ich mir hier aus folgendem Grund verkniffen:

Ich habe die Versuche Ihnen ins Gespräch zu kommen verfolgt und gebookmarkt, um Ihre Antworten nicht zu verpassen.

Ungeheuerlich finde ich die Zensur, die auch hier erfolgte, indem die Verantwortlichen von Abgeordnetenwatch einfach (wahrscheinlich auf Druck von Ihnen, Frau Evelyne Gebhardt) komplette Themen einfach löscht.

Die Plattform hier scheint mir fast nur proforma zu sein, um hier dem Wähler ein Gefühl zu geben, sie würden hier gehört und ihnen würden Antworten gegeben. Dies ist ja nun doch nicht so.

Für mich ist das Löschen von kompletten Themenbäumen ein Unding und zeigt mir wieder einmal, dass hier dem "dummen" Wähler nur mal wieder Demokratie vorgegaukelt wird.

Sorry Frau Evelyne Gebhardt, aber für wie blöd halten Sie uns Wähler denn eigentlich?
Nur weil Ihnen die Argumente ausgehen und Sie mit Ihren 0815-Sprüchen nicht mehr weiter kommen?

Machen Sie Ihren Job und käuen nicht nur den Mist nach, den Ihnen wohlgesonnene Speichellecker vorkauen. Es ist Ihre Pflicht sich vorher sachkundig zu machen. Dass die betroffene Bevölkerung Ihnen Material zu Ihrer Weiterbildung bereitstellt, scheint Sie nicht einmal zu interessieren, wie ich den mittlerweile gelöschten Fragen und antworten entnehmen konnte.

Schämen Sie sich!

Ich hoffe, dass die Wähler über Sie mit den Füssen abstimmen. Wundern Sie sich nicht, wenn demnächst die Wahlurnen noch leerer werden... Es ist Wahl und keiner geht hin!

Alles einfach ungeheuerlich!

Und falls Sie jetzt wieder eine Verschwörung vermuten:
Ich habe meinen Beitrag mit einem Link hier:
http://www.e-rauchen-forum.de/thread-61470-post-1337912.html#pid1337912
http://www.dampfertreff.de/t45107f633-abgeordnetenwatch-de-11.html#msg16...
veröffentlicht.

Das ist das gesamte Ausmaß der "Kampagne".

Ich schliesse mich den Worten von Herrn Pliquet an und bin entsetzt das bei AW zensiert wird.

Liebe Macher von AW:ganze Themenbäume zu löschen geht garnicht.

Weil sich viele betroffene Bürger zu Wort melden wird von einer Kampagne gesprochen und unbequeme Fragen werden gelöscht? Ein Unding für das ich absolut kein Verstädniss habe.

Den Button "Jetzt Spenden" werde ich mit Sicherheit nicht drücken.

Ich bin erschrocken über das Verhalten von AW!

Mindestens 7 Antworten von Frau Evelyne Gebhardt zur anstehenden Revision der Tabakprodukterichtlinie (Schwerpunkt e-Zigarette) sind nachträglich entfernt worden.

Wohlgemerkt: Diese Fragen wurden bereits durch die Abgeordnete beantwortet!

Da dies nur bei Frau Gebhardt geschehen ist, muss ich davon ausgehen, dass sie selbst diesen Eingriff in das "Wählergedächtnis Abgeordnetenwatch" beauftragt hat.

Diese berechtigten Fragen von einzelnen Bürgern, seitens AW als "Kampagne" zu bezeichnen, schlägt dabei den Fass den Boden aus!

Wasser predigen, Wein saufen - Das gilt anscheinend nicht nur für Politiker, sondern auch für dieses (bis jetzt) kritische Portal.

Bisher dachte ich, dass so etwas HIER nicht Möglich ist.

Im Fall von Frau Gebhardt und ihrer Äusserungen zur Revision der Tabakrichtlinie scheint AW den Wünschen entsprechender Stellen nachgekommen zu sein und hat die offensichtlich inkompetenten Antworten der Abgeordneten nachträglich entfernt.

DAS nenne ich mal eine gelungene Kampagne.
Sind doch die Wählermeinung und die Bürgerfragen auf AW nur noch Makulatur.
Vom "Bürgerdedächtnis" keine Spur. Abgeordnete können ab sofort darauf vertrauen, das AW den Bockmist den sie gelegentlich von sich geben schon entfernt.

Damit ist es dann wohl mit der Transparenz und der viel beschworenen Unabhängigkeit auf dieser Plattform vorbei.

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