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Letzte Wahlhilfe: Was wollen die Parteien in Niedersachsen?

Veröffentlicht am
18.01.2013 um 14:41
von
Martin Reyher
in
Kandidaten-Check, Wahlen

Am kommenden Sonntag finden Landtagswahlen in Niedersachsen statt (hier geht's zum Frageportal auf abgeordnetenwatch.de...). Für uns Anlass, die Positionen der Kandidaten miteinander zu vergleichen und diese für noch unentschlossene Wähler als Entscheidungshilfe bereitzustellen. Dafür haben wir die Einzelmeinungen der Direktkandidaten im Kandidaten-Check ausgewertet und im Folgenden die Mehrheitsmeinung innerhalb einer Partei (

Die größten Konfliktfelder zwischen den derzeitigen Regierungs- und Oppositionsparteien:

Insgesamt kann zu den Themen Mindestlohn, Studiengebühren, Schuldenbremse, Wahlrecht ab 16 sowie der Privatisierung von kommunalen Unternehmen der Grundversorgung (z. B. Wasser) ein regelrechter Lagerwahlkampf festgestellt werden. Während sich die Direktkandidaten von CDU und FDP für die Beibehaltung der Studiengebühren und für die Einführung einer Schuldenbremse aussprechen, stimmen die Direktkandidaten der SPD, Grüne und Die Linke fast geschlossen gegen diese Vorhaben. Genau umgekehrt verhält es sich bei den Themen Mindestlohn, Wahlalter ab 16 sowie der Ausschluss von Privatisierungen der kommunalen Unternehmen der Grundversorgung. Hier sprechen sich die Direktkandidaten der CDU und FDP ausdrücklich gegen diese Vorhaben aus - SPD, Grüne und Die Linke sind mehrheitlich dafür. Die Direktkandidaten der Piratenpartei stimmen - bis auf die Einführung einer Schuldenbremse (mehrheitlich unentschlossen) - in den genannten Punkten mit den drei Oppositionsparteien überein.

Übereinstimmung zwischen den Parteien:

So gut wie keine Kontroverse gibt es bei den Themen Volksbegehren, zügiger Ausbau von Stromtrassen, Befreiung von Kita-Gebühren, Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln sowie der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Regionen. Hier stimmen neben CDU und FDP auch die Grünen, Die Linke, Piraten und die Freien Wähler überein.

Anmerkung zu den Exceltabellen: Soweit nicht anders vermerkt, vertraten über 60 Prozent der Kandidaten einer Partei die jeweilige Position.

Kommentare

leider ist es ja so, daß man den absichtserklärungen aller parteien nicht glauben darf und kann. papier ist geduldig und nach der wahl wird der bürger zur kasse gebeten, besser gesagt abgezockt und verarscht, egal welche farbe der oder die gewinner zur schau tragen.

Was wollen die Parteien in Niedersachsen?

- Mehr Steuern
- Mehr Verschuldung
- Mehr Steuerverschwendung
- Mehr Armut für Alle
- Mehr Bürokratie
- Mehr Europa
- Mehr Islam
- Mehr Korruption

Bei manchen Positionen der CDU frage ich mich, wieso die überhaupt noch gewählt werde!
- Informationen von Behörden sollten allen Bürgern leicht zugänglich sein (Informationsfreiheitsgesetz)
- Das Land Niedersachsen soll sich für einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn einsetzen
- Die Landtagsabgeordneten sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.

War es nicht die CDU, die vor wenigen Wochen noch am lautesten über die Nebeneinkünfte von Steinbrück geschimpft hat? Und jetzt, wo sie etwas dagegen tun können, ziehen sie den Schwanz ein.

Erschreckend, wie ähnlich die Parteien sich geworden sind. Die DDR lässt grüßen...

Im Endeffekt unterscheiden sich alle diese Parteien nur marginal. Der Idealfall für diese Wahl wäre: Alle verlieren deutlich an Prozenten und einige kleine Parteien schaffen die 5% Hürde. Die Wahlbeteiligung müsste mal wieder sinnvolle Werte, sprich mindestens 85% erreichen.
Wobei ich nicht glaube das die oben genannten Parteien das Signal verstehen würden.

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