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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Steinbrücks Nebeneinkünfte oder Die Stunde der Populisten

Veröffentlicht am
02.10.2012 um 21:10
von
Martin Reyher
in
Nebeneinkünfte

Der erste Artikel über Peer Steinbrücks viel diskutierte Nebentätigkeiten erschien am 26. Mai 2010 hier im Blog. Die Überschrift lautete damals...

... denn Steinbrück hatte zwar eine Menge gut bezahlter Honorarvorträge in der freien Wirtschaft gehalten, sich im Bundestag aber nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet.

Je mehr wir recherchierten und berichteten, desto größer wurde nicht nur das mediale Interesse, sondern auch die öffentliche Empörung. Denn dass Steinbrück angesichts von inzwischen 81 Vorträgen, seiner Autorentätigkeit ("Unterm Strich"), einer Lesereise sowie zwei Aufsichtsratsmandaten noch in der Lage war, sich angemessen um seinen Fulltime-Job Bundestagsabgeordneter zu kümmern, konnte niemand ernsthaft behaupten.

[Update 29.10.2012: Nach einem Medienbericht soll Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl 2009 insgesamt 1,25 Mio. Euro Honorar für die inzwischen 89 Vorträge erhalten haben. Das ergibt aus den Ergebnissen, die der von Steinbrück beauftragte Wirtschaftsprüfer zusammengestellt hat. Das höchste Einzelhonorar soll demzufolge 25 000 Euro betragen haben, das geringste 1000 Euro.]

Nun, einen Tag nach der Inthronisierung als SPD-Kanzlerkandidat, entdecken auf einmal auch die Regierungsparteien diese offene Flanke Steinbrücks. Einer der ersten, die sich öffentlich zu Wort meldeten, war - wie sollte es anders sein - der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Steinbrück solle seine Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar detailliert, forderte er breitenwirksam via BILD. Für die FDP verlangte der
Abgeordnete Patrick Kurth, Generalsekretär seiner Partei in Thüringen, sogar Aufklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert darüber, ob Steinbrücks Nebentätigkeiten vom Abgeordnetengesetz gedeckt seien.

Es war die Stunde der Populisten.

Dass sich nun aber ausgerechnet Vertreter von CSU und FDP zu Verteidigern von Transparenz und Moral in Sachen Nebeneinkünfte aufschwangen, das verlangte schon ein gehöriges Maß an Chuzpe. Denn seit über einem Jahr sind es die Koalitionsfraktionen, die sich gegen mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zur Wehr setzen und eine Reform der Veröffentlichungspflichten erfolgreich blockieren (s. rechts). FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen gab gegenüber abgeordnetenwatch.de sogar offen zu, dass es in seiner Fraktion "erhebliche Einwände gegen die vorliegende Lösung" gebe - dabei hatte sie van Essen in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates ursprünglich selbst mit ausgehandelt.

Steinbrück möge doch bitte die genaue Höhe seiner Nebeneinkünfte veröffentlichen, forderte also der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth. In Wirklichkeit könnte man den SPD-Kanzlerkandidaten schon Morgen zur kompletten Offenlegung zwingen - dazu müsste die FDP allerdings ihre bisherige Blockade in der Rechtsstellungskommission aufgeben. Dort ist für die Liberalen derzeit jedoch nicht einmal eine äußerst löchrige Stufenregelung zustimmungsfähig. Deswegen wird es bis auf Weiteres nichts mit einem Offenlegungszwang für Steinbrück und alle anderen Bundestagsabgeordneten.

In einer besonders schönen Form tritt der Populismus zutage, wenn die FDP nun ausgerechnet darüber Aufklärung verlangt, ob Peer Steinbrück die Logistik seines Bundestagsbüros für seine privaten Rednereinsätze nutzt. Vor einigen Jahren tourte schon einmal ein namhafter Bundestagsabgeordneter als Honorarredner durch die Lande. Damals hielten sich die Liberalen mit der Forderung nach Transparenz allerdings äußerst bedeckt - der Vortragsreisende hieß:

Für insgesamt 36 bezahlte Vorträge wurde der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende in den Jahren 2006 bis 2009 aus der Privatwirtschaft gebucht, unter anderem von der AXA-Krankenversicherung und der Liechtensteiner LGT Bank (hier mehr über einen besonders bemerkenswerten Auftritt Westerwelles - beim FDP-Großspender DVAG).

Und der Seehofer Horst? Der ist zwar ebenfalls ein großer Redner, für gewöhnlich meldet er sich aber via Presse zu Wort, sogar ganz ohne Honorar. Und so lässt er die Welt heute wissen:

Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.

Schaun mer mal, ob sich Seehofer über unsere heutige Mail wundert. Darin fordern wir von ihm, ganz persönlich, Transparenz bezüglich seiner Nebeneinkünfte aus den vergangenen Jahren ein. Dürfte ja kein Problem sein, von wegen messen lassen und so.

Fortsetzung folgt.

Dem Autor bei Twitter folgen: @mareyher

Update 23:20 Uhr:
Von Peer Steinbrück wird es in nächster Zeit eine Stellungnahme zu seinen Nebeneinkünften geben, meldet Handelsblatt online unter Berufung auf dessen Büro. Das Portal schreibt weiter: "Da sich das Wahlkampfteam des frisch gekürten Kanzlerkandidaten aber gerade erst formiere könne das noch ein Weilchen dauern."

Update I, 3. Oktober 2012:
BILD meldet online und in der heutigen Feiertagsausgabe, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel seinen Fraktionskollegen Steinbrück zu vollkommener Transparenz rät:

Klaus Barthel, Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, zu BILD am FEIERTAG: „Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste. Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen. Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel legt seine Einkünfte bereits offen. Auf seiner Homepage
schreibt er:

Für Peer Steinbrück ist eine Offenlegung jedoch keine Option. BILD schreibt:

Steinbrück selbst weist alle Kritik zurück. Gestern erklärte er: „Ich habe keinerlei schlechtes Gewissen. Ich entspreche vollständig den Anforderungen des deutschen Bundestages.“ Im Übrigen dürfe er, wenn er über eine Rednervermittlungsagentur gebucht worden sei, ohne Zustimmung des Vertragspartners gar nicht sein Honorar veröffentlichen.

Update II, 3. Oktober 2012:
Mehrere Medien (z.B. tagesschau.de, Focus online, n-tv.de) berichten heute über einen Vortrag von Peer Steinbrück bei der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die während Steinbrücks Amtszeit als Finanzminister u.a. das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitet hatte. Diese vermeintliche Enthüllung ist aber alles andere als neu, denn darüber berichteten wir hier im Blog bereits im Juli.

Update III, 3. Oktober 2012:
STERN-Redakteur Hans-Martin Tillack schreibt in seinem Blog:

Seit mehr als zwei Jahren schwelt die Debatte um dessen ausgeprägten Nebenerwerbssinn und seine lange wenig ausgeprägte Lust an der Abgeordnetentätigkeit – vor allem dank der hartnäckigen Nachfragen von abgeordnetenwatch.de. Doch die SPD-Spitze traf die Diskussion nun trotzdem offenkundig aus heiterem Himmel.

Steinbrück selbst war ihr bisher mit Steinbrück’scher Wurstigkeit (nicht etwa er selbst, sondern abgeordnetenwatch sei von kommerziellen Interessen getrieben) begegnet. Einige Großkommentatoren gaben ihm Feuerschutz. Nur – das lernt die SPD nun mit Verspätung – ein Thema verschwindet nicht schon allein dadurch, dass es einige wichtige Journalisten nicht interessiert. Man muss schon auch die Bürger überzeugen. Und die reagieren seit Jahren zunehmend sensibel auf zu viel Lobbynähe der Politik. Wenn Politprofis das nicht mitbekommen, weil unter den anderen Berliner Politprofis kaum einer an Eskapaden wie denen des Peer Steinbrück Anstoß nimmt – dann stimmt eben irgend etwas nicht mit dieser Professionalität.

(Links im Original)

Update 4. Oktober 2012:
ZEIT ONLINE schreibt mit Bezug auf unsere Mail an Horst Seehofer mit Bitte um Offenlegung seiner eigenen Nebeneinkünfte:

Seit mehr zwei Jahren blockiert die Koalition schärfere Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Man darf jetzt gespannt sein, wie Horst Seehofer, der von Steinbrück totale Transparenz gefordert hatte, auf entsprechende Forderungen bezüglich seiner Nebeneinkünfte reagieren wird. Vielleicht bewegt sich Schwarz-Gelb ja doch noch.

Update 5.10.2012:
Peer Steinbrück lenkt ein und will in den nächsten Wochen für Transparenz bei seinen Honorarvorträgen sorgen. Der BILD-Zeitung sagte er:

Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen.

Auf die Frage, warum er nicht jedes einzelne Honorar offenlege, erklärte Steinbrück:

Das ist so gut wie unmöglich, denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand.

An seine Kritiker aus der schwarz-gelben Koalition gerichtet sagte der SPD-Kanzlerkandidat:

Ich schlage hiermit vor, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Ich fordere Union und FDP auf, einer solchen Neuregelung zuzustimmen. Außerdem fordere ich CDU und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Ich bin gespannt, ob Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer dies unterstützen.

Update 12.10.2012:
Inzwischen liegt eine Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei zu unserer Anfrage bezüglich der Nebeneinkünfte von Ministerpräsident Horts Seehofer in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter vor. Ein Sprecher erklärte, Seehofer habe als Mitglied im Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank folgende Einkünfte gehabt: 13.500 Euro (2006), 12.500 Euro, (2007) 10.400 (2008). Aufsichtsratsmitglied sei er qua Amt (Bundeslandwirtschaftsminister) gewesen.

Seehofers Einkünfte aus seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der Donau-Wasserkraft AG in der 15. Wahlperiode (2002 bis 2005) hätten sich auf rund 2.500 Euro im Jahr belaufen. Damals gab es noch keine Veröffentlichungspflicht der Einkünfte. Nach den heutigen Regeln entspräche dies der niedrigsten Stufe 1. Der Sprecher der Staatskanzlei erklärte, Seehofer habe keine Probleme mit der Veröffentlichung seiner damaligen Nebeneinkünfte.

Update 12. Oktober 2012:
Das ARD-Magazin PANORAMA hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit der Frage konfrontiert, warum "CDU/CSU und FDP über Jahre hinweg eine Verschärfung der Transparenzregeln blockiert haben"?

In seiner Antwort nimmt es Dobrindt mit den Fakten allerdings nicht sehr genau:

Nein, das trifft auch überhaupt nicht zu. Wir haben ja gemeinsam die jetzigen Regeln im Deutschen Bundestag geschaffen. (...) Wir haben gemeinsam die Regeln geschaffen, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten in Stufen dargestellt und veröffentlicht werden.

Das jedoch ist die Unwahrheit. Denn CDU/CSU und FDP stimmten (zu Zeiten der rot-grünen Koalition) in der Bundestagssitzung vom 30. Juni 2005 nicht für, sondern gegen die jetzigen Transparenzregeln, wie sich im Protokoll der Sitzung auf Seite 142 nachlesen lässt:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung [von SPD und Grünen zur "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verhaltensregeln für Mitglieder des
Deutschen Bundestages"] ? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Es empfiehlt sich, das nur in Auszügen gesendete Panorama-Interview mit Alexander Dobrindt vollständig anzusehen. Denn der lässt sich auch durch die wiederholten Einwürfe des Reporters, dass CDU/CSU und FDP damals gegen die Stufenregelung stimmte, nicht aus der Ruhe bringen. Panorama fasst dies auf der Homepage so zusammen: "Alexander Dobrindt, CSU, verweigert im Interview systematisch die Antwort auf die Frage, warum Union und FDP ursprünglich gegen die Einführung der Transparenzregeln gestimmt haben."

... zum Interview mit Alexander Dobrindt auf der Panorama-Homepage

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Kommentare

Für mich ist es eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler wenn Steinbrück sinngemäss sagt "ab dem Zeitpunkt meiner Kandidatur halte ich (vorübergehend) keine bezahlten Vorträge mehr". Als ob die erhaltenen Zahlungen der Vergangenheit keinen Einfluss mehr auf sein politisches Handeln haben könnten. Ebenso der Hinweis, dass er "ohne Zustimmung seiner Agentur die Honorare ggf. nicht veröffentlichen dürfe". Seine eigenen finanziellen Interessen sowie die seiner Vermittlungs-Agentur stellt er also über das öffentliche Interesse der Bevölkerung an der Information. Dies empfinde ich von Steinbrück als dreist und frech. So ein Mensch ist für mich unwählbar, da ich ihm nicht mehr vertrauen kann.

...wie sich der "Fall Steinbrück" entwickelt, erinnert mich an den "Fall Wulff". Wird Steinbrück als Kanzlerkandidat am Ende zu halten sein? Lässt sich der Wähler ein solches Politiker-Verhalten im Online-Jahr-2012 noch gefallen? Es spricht einiges dagegen...

Ab welchem Betrag werden Nebeneinkünfte zu Haupteinnahmen (bzw., werden die Abgeordnetendiäten zum Taschengeld)? Die Abgeordneten mögen ruhig Nebentätigkeiten ausüben nur, dann müssten die Nebeneinnahmen von ihren Diäten abgezogen werden.

Schon 2010, als ich ihre Artikel über Steinbrücks Nebeneinkünfte las, war für mich klar, dass so ein Mann nicht für das "Volk" (von dem er ja schließlich bezahlt wird) arbeitet sondern nur seine Position für seine Zwecke nutzt! Geld scheffeln ohne Ende! Wichtige Abstimmungen waren da auch kein Hindernis. So ein Mensch Kanzler??? Ich bin für "nein", obwohl eher SPD orientiert! Klar, dass die anderen Parteien das nun ausschlachten. Sollten dabei aber ihre "Nebenverdiener" nicht vergessen.

"Im Übrigen dürfe er, wenn er über eine Rednervermittlungsagentur gebucht worden sei, ohne Zustimmung des Vertragspartners gar nicht sein Honorar veröffentlichen" erinnert mich an Helmut Kohls Ehrenwortproblem....

Der feine Unterschied zwischen einem Abgeordneten mit vielen Nebeneinkünften und einem Abgeordneten mit vielen Nebeneinkünften ist seine Kandidatur für die Kanzlerschaft ! Welche Nebeneinkünfte hatte denn der Abgeordnete Helmut Schmidt bevor der zum Bundeskanzler gewählt wurde ? Steinbrück der die Selbstbeschränkung und die Transparenz lbei vielen Themen locker im Munde führt, sollte zur Klarheit für die Öffentlichkeit seine eigenen Nebeneinkünfte transparent machen, ansonsten bekäme die Angelegenheit ein fades Geschmäckle !

Wie kann jemand, der primär die eigenen Taschen füllt (und dafür seine Tätigkeit als abgeordneter vernachlässigt) glaubhaft für das Wohl des Volkes eintreten?
Seine Pläne für die Euro-Rettung machen ihn für mich zum Schreckgespenst als Bundeskanzler.

...dass er die Honorare nur mit Zustimmung seiner Agentur nennen darf... wer will denn die einzelnen verhandelten Honorare wissen, ich denke es würde schon reichen, wenn er Gesamtsummen nennt: xx Vorträge für zusammen xx €, damit wäre zumindest eine Größenordnung bekannt. Klar wäre es auch wünschenswert zu wissen, von welchen seiner "Kunden" er für Vorträge welche Summen erhalten hat, um den Lobbyismus nachvollziehbar zu machen, der hier zweifelsfrei verschleiert werden soll!

@Joachim Geburzi
wollen wir denn wirklich wissen, wer von wem etwas bekommen hat ?
Wichtig ist doch das warum !
Viel wichtiger sind doch die Aufsichtsrat Plätze. Hier wird bestimmt was für die Unternehmen gut ist.

Man muss bei Steinbrück wesentlich, wesentlich früher ansetzen.
Und sich genau ansehen, was er und sein Staatssekretär Deutschland und inzwischen auch Europa angetan haben. Es geht nicht um "De-Regulierung", sondern "Regulierung", daher hat Lobbyist Asmussen die sog. "ABS" als gesetzlich zulässige Sicherheiten in das Bankwesen mithilfe von Steinbrück eingeführt.

Also Papiere zweifelhaften Wertes, die Privatbanken einen höheren Hebel ermöglichen.
U.a. diese Papiere haben die HRE dann das Genick gebrochen- und Steinbrück "rettete", was den Steuerzahler einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten wird. Steinbrück wurde dafür noch nicht zur Verantwortung gezogen, kassiert aber Gelder von Banken (verdientermaßen) und parallel Steuergelder.
Und Asmussen jobbt inzwischen bei der EZB, die jetzt ebenfalls durch insbeondere seiner Lobbyarbeit auf den ABS sitzt.

"Abgeordnetenwatch" ist in der Steinbrück-Geschichte eine wichtige Informationsquelle. Was aber traurig ist, denn aus irgendwelchen Gründen haben die traditionellen Medien die Thematik noch gar nicht aufgegriffen, die "Vorträge" sind ja nur ein kleiner Teil dieser Geschichte.

ich habe in den 90er Jahren einige Politiker als Redner für das Unternehmen gebucht, bei dem ich damals beschäftigt war. Die Honorare beliefen sich jeweils auf bis zu 20.000 DM. Lt. den Büros der Politiker wollten alle das Honorar einer gemeinnützigen Organisation spenden. Tatsächlich eingereicht hat diese Spendenquittung nur einer: Heiner Geißler.

kann es sein, das Herr Reyher die SPD und den Herrn Steinbrück nicht besonders mag ?
Wo bleiben Gauweiler und Co. ?
Steinbrück hat Geld nebenbei verdient. Ja und ? Das machen auch andere. Ist es jetzt nur
verwerflich das es so viel ist ? Wenn man sich hier damit brüstet das eine/ein Abgeordneter
von ca. 350 Fragen 345 beantwortet hat, stellst sich allerdings die Frage, wann hat sie/er dies gemacht. Bestimmt nicht in der Freizeit.

Ich wünsche allen einen schönen Tag

Per Steinbrueck hätte sich besser überlegen sollen ob er die Kanzlerkandidatur annimmt. Schon sein Freund und Vorbild Gerhard Schröder hat sich maßlos überschätzt und sich anschliessend hemmungslos bereichert. Der Korruptionsverdacht liegt nahe. Diese Leute wissen schon wie sie klarkommen. Alles läuft im Rahmen der Gesetze leider ist ihnen jeder Anstand und jegliches Ehrgefühl abhanden gekommen. Wir brauchen neue Gesetze, welche eine einhundertprozentige Transparenz der Nebeneinkünfte garantieren oder welche derartige Einkünfte bei Abgeordneten sogar ausschließen. Frau Merkel braucht sich nicht zu sorgen, Per Steinbrueck ist ihr nicht gewachsen.

Die SPD kommt für mich (wie auch die anderen "großen") nicht mehr als Partei in Frage - schon gar nicht mit Herrn Steinbrück als Frontmann. Ich hoffe nur, dass es irgendwann auch der letzte Depp kapieren wird, dass diese Leute nicht für Ihre Wähler agieren.

Wenn mir Westerwelle so ansehe, seine Vortragstätigkeit mit Steinbrück vergleiche, kommt mir unweigerlich in den Sinn, welches Firmengeflecht die FDP unterhält und welche Rolle Spenden bei anderen Parteien spielen. Wäre es denkbar, dass Westerwelle, wie auch Steinbrück, ihre Vortragsreisen auch indirekt zur Parteienfinanzierung genutzt haben, quasi us-amerikanische Verhältnisse durch die Hintertür pflegen um ihren Spitzenkandidatsposten parteiintern zu festigen/herbeizuführen?

Tja,da hat der so"Transparente"Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück,ja was an der Backe... wenn er so Über andere herzieht.-Erinnert er sich noch an den Steuerfahnder Werner Borcharding aus Münster?(Neunziger Jahre)ER hat mit anderen aufrichtigen Menschen im Politiksumpf gestochert und siehe da...Da war doch was im Finanzamt Münster: Steuerhinterziehung-Strafvereitelung im Amt-Begünstigung und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat.Nordrhein-Westfälischer Ministerpräsident war damals Peer Steinbrück.Hat er sich und die anderen Verantwortlichen,sich gegenüber den Steuerfahndern bedankt.ihnen jemals geantwortet?Aber:es gibt sie noch die Anständigen. Ich meine damit nicht den Verfassungs(schmutz)schutz

Was mich brennend interessiert ist NICHT ob und wieviel Herr Steinbrück an seinen Reden verdient hat, was mich BRENNEND interessiert ist: Worüber hat er gesprochen, dass es der Wirtschaft so viel Geld wert war?
Dies interessiert mich auch im Hinblick darauf, was ich politisch erwarten darf, falls die SPD die nächste Wahl gewinnt und Steinbrück ist Kanzler!

Es ist wichtig zwei grundverschiedene Sachverhalte zu unterscheiden:
1)
Wird durch die bezahlten Vorträge ein unzulässiger Einfluss ausgeübt? Hierfür ist es sehr wohl nötig zu wissen, wer wieviel von wem erhalten hat.
2)
Behindert die Nebenbeschäftigung eines Politikers die Ausübung seines Mandats? Hier finde ich es zu kurz gegriffen, nur auf Nebentätigkeiten abzustellen, denen ein 'Geschmäckle' anhängt. Bewertet werden sollte doch die Leistung und der Einsatz eines Politikers. Da die Leistung von unterschiedlichen politischen Lagern unterschiedlich bewertet wird, ist der Einsatz (z. B. Redezeit) ein ansatzweise faires Maß. Hier hat es bei Herrn Steinbrück wohl doch gemangelt.

Genosse Peer beklagte den Vertrauensverlust der Bürger in die Demokratie und die Politikverdrossenheit.
Die Tatsache, dass er seine Einkunftsquellen nicht offen legen will, legt den Verdacht nahe, dass dies alles nicht so wirklich im Sinne des Bürgers war.
Da wird mit Freshfields und Konsorten ein Netz aus gegenseitiger Abhängigkeit gesponnen, welches vor dem Souverän möglichst im Verborgenen geschieht.
Als Bürger erwarte ich Klarheit darüber, wie der Abgeordnete zu seinem Reichtum kommt, weil die Hand die einen füttert, schlägt man nicht!

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!
Zumindest gilt dies für den Pöbel...

Eine "Transparenzoffensive" können wir kaum erwarten, dies würde wahrscheinlich einen Grossteil der Spitzenkanidaten in die Tiefe reissen!!!

Sollten dem Bürger die Machenschaften der "Volksvertreter" bewusst werden, würde sich unsere "repräsentative Demokratie" grundlegend reformieren müssen!
Die Mainstreammedien werden dies aber verhindern.

Aktienkauf hat mehr mit politischer Einflussnahme zu tun als Wahlen!

Leute, guckt einfach mal 2,5 Jahre zurueck,schon damals wurden Vorwuerfe gegen Steinbrueck erhoben,wegen dem selben Thema.
alles in allem zaehlt fuer mich, dass Steinbrueck gewaehlt wurde in den Bundestag , sehr oft fehlt ,na logisch um seinen Nebentaetigkeiten nachzugehen .
Er benutzt sein Mandat, ist dadurch in Arbeit und Brot und hat ein Basiseinkommen, gibt ab und zu seinen Senf zu irgendwas, beantwortet keine Mails,ist nicht erreichbar, haelt fast keine Reden,fehlt auch bei vielen Sitzungen.
DAs ist fuer mich ger Grund , so jemanden nicht zu waehlen .
Moralisch dem Souveraen gegenueber unter aller S...

Steinbrück hat schon mit seinen Buch Millionen verdient. Dazu verweise ich einfach mal auf politik.evols.de ...

ALLEN Volksvertretern, egal in welchen Parlamenten sie sitzen, sollen die Nebentätigkeiten verboten werden. Denn die Abgeordneten sollen durch Zalung der Diäten unabhängig handeln können. Das ist durch Nebentätigkeit und den daraus resultierenden Zahlungen nicht möglich. Und jedem Abgeordneten, der eine bezahlte Nebentätigkeit ausgeübt hat, werden die Einnahme in voller Höhe auf die Diäten angerechnet. Rückwirkend, bis zu dem Datum, wo die Abgeordnetentätigkeit aufgenommen wurde. Und alle Abgeordneten müssen mindestens 12 Jahre als solcher tätig sein, um einen Mindestanspruch auf die "Pension" als Abgeordnete Anspruch zu haben. Spätestens hier werden viele die Kandidatur zur wahl zurückziehen.

Es heisst ein Mensch waechst an seiner Position. Das moechte ich auch Steinbrueck wuenschen. Seine politische Vergangenheit in NRW im Verbund eines nach aussen transportierten Egozentrikers, der bei Kritik eher schmollt und dies als Kritik an seiner Person sieht anstelle eines fruchtbaren Dialogs, solch einen Menschen an der Spitze einer Demokratie moechte ich auch angesichts fehlender Alternativen nicht haben. Die Frage ist ja nicht die Person, sondern welche Lobby soll bei der naechsten Wahl bedient werden. Meines Erachtens ist genau der unverhaeltniss hohe Einfluss von Lobbyismus das grosse Krebsgeschwuer der Demokratien, dem die meisten der derzeitigen Krisen zugrunde liegen. Solange dieses Phaenomen nicht in der Gesellschafft und Parteienuebergreifend benannt und ueber eine Loesung diskutiert wird, zeigt sich mir diese Diskussion um Steinbrueck lediglich als Versuch kuenftigen Terraingewinns bestimmter Interessengruppen im Hintergrund. Welche Rolle die Politik und deren Vertreter darin einnehmen ist hinlaenglich bekannt. Daran wird auch das alle vier Jahre stattfindende, offizielle Pfruendeverteilen nichts aendern, denn um das Wohlergehen der Menschen geht es darin doch schon lange nicht mehr.

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