Politiker diskutieren in Lokalmedien das Für und Wider von abgeordnetenwatch.de

Politiker diskutieren in Lokalmedien das Für und Wider von abgeordnetenwatch.de

Was halten Politiker von abgeordnetenwatch.de? Vier Volksvertreter haben sich dazu jetzt gegenüber ihren Lokalmedien geäußert: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD, rechts) hat, wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, ein Problem mit Fragen, die ihm Bürger öffentlich über abgeordnetenwatch.de stellen. „Der Datenschutz für die Fragesteller ist nicht gewährleistet,“ erklärt Wahl, ohne dies allerdings näher auszuführen. Die Stuttgarter Zeitung in ihrem Artikel weiter:

Zudem sei unklar, wer mit diesem Service Geld verdiene. Der SPD-Abgeordnete verweist auf den möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der 2010 in der ARD-Talkshow „Beckmann“ das Portal als kommerziell kritisiert habe.

Steinbrück hatte abgeordnetenwatch.de vor zwei Jahren bei Reinhold Beckmann einen "kommerziellen Haufen" genannt. (Lesen Sie hier: Peer Steinbrück und der "kommerzielle Haufen") Auf Kritik stößt das Verhalten von Florian Wahl bei der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (rechts): „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte sie der Stuttgarter Zeitung. Es sei Aufgabe eines Volksvertreters, Fragen der Bürger zu beantworten, egal auf welchem Wege sie gestellt würden. „Ich bemühe mich um eine qualifizierte Antwort“, so Kurtz. Auch im Stadtrat von Norderstedt, wo die Ratsfraktionen derzeit über einen Linken-Antrag zur Einführung von abgeordnetenwatch.de beraten, gibt es kontroverse Meinungen. Für Linken-Ratsherr Miro Berbig ist ein öffentliches Frageportal ein geeigneter Weg um vor allem Jugendliche an die Politik heranzuführen. CDU-Fraktionschef Günther Nicolai dagegen erklärte gegenüber dem lokalen TV-Sender NOA4: "Wir brauchen keinen Bildschirm!" Statt dessen warf er den Linken im Zusammenhang mit ihrem abgeordnetenwatch.de-Antrag "Bauernfängerei, Propaganda" und die Beeinflussung von Menschen vor (ab Min. 2.35):

 

 

Kommentare

Zunehmend grassiert unter den Abgeordneten die Krankheit, Standardantworten zu verteilen. Beobachtet zum Beispiel an Paul Lehrieder, der noch vor Monaten individuell und öffentlich über das Portal geantwortet hat. Offensichtlich kann er es sich leisten, Stimmen zu verlieren. Denn ich werde mich meinem Vorkommentator anschliessen und nur noch solche Politiker in die engere Wahl kommen lassen, die offen und ehrlich antworten.

Meine traurige Erfahrung ist, dass Politiker, die auf abgeordnetenwatch.de nicht (oder nur standardisiert) antworten, es auch bei direkten Fragen nicht tun.
Ich werde nur noch Politiker wählen, die Fragen verständlich und zeitnah auf abgeordnetenwatch.de beantworten.
Punkt.

Nun,da der Baden-Württembergische SPD Landtagsabgeordnete Florian Wahl ein Problem hat,sagt dazu ein Stuttgarter folgendes:Von wem bekommt der Herr Geld?Vom heiligen Geist etwa?Herr Steinbrück,spricht doch gerne Klartext.Ich auch wenns nicht anders geht.Herr Steinbrück hat doch selbst einem"kommerziellen Haufen"angehört.Jetzt nicht mehr?Seit wann haben wir den diese,an die Wandfahrkrise?Mitverantwortlich sind doch viele(S)PD'ler,sowie Grüne,FDP,(C)DU.....Aber wann das ganze Elend angefangen hat,können das die Mächtigen sagen?Nein das können sie wahrscheinlich nicht.Weil man dann über mehrere Legislaturen denken muß!Zudem müssen sie sich ja nicht verantworten,höchstens abtreten.Und wir bezahlen die auch noch,davor und danach.Ich habe keine Zweifel,daß es sie noch gibt,die wirklich guten PolitikerInnen,die sozialen Wirtschaftslenker.

Hallo Herr Wulf, ich bin für abgeordnetenwatch.de auf allen Ebenen. Allerdings teile ich Ihre Argumentation dafür nicht. Wenn ein Abgeordneter wie Peer Steinbrück gestellte Fragen nicht beantwortet, macht es sein Handeln eben nicht transparenter. Es sagt nur etwas über seine Ignoranz. Und fairerweise muss ich Ihnen auch widersprechen, wenn Sie Steinbrücks Nebeneinkünfte von 150.000 als ein "Mehrfaches" der Diäten bezeichnen.
Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten
Entschädigung (steuerpflichtig) 7009 Euro
Kostenpauschale (steuerfrei) 3720 Euro
Gesamtbezüge monatlich 10 729 Euro
Zahl der Parlamentarier 614
Jahresgehalt aller Parlamentarier 79,1 Millionen Euro
Bevölkerung 82,4 Millionen
So viele Einwohner betreut ein Abgeordneter 134 264
So viel zahlt jeder Bürger jährlich seinem Abgeordneten 0,96 Euro
Quelle: FOCUS online
Jetzt sieht es zwar so aus, als wolle ich ihn verteidigen. Dabei will ich nur objektive Fakten klären. Der Mann ist für mich unwählbar! :-)

Herr Steinbrück gehört leider zu den Abgeordneten des Bundestages der sich weigert seine hohen Nebeneinkünfte über 7500€ in Jahr offen zu legen.
Es war zu lesen dass er mit Vorträgen etc. ca.150 T€ /a verdienen soll das ist ein mehrfaches der Bezüge von unseren gewählten Volksvertretern.
Ferner soll er sehr hohe Fehlzeiten im Bundestag wegen seiner Nebentätigkeiten haben.

Die direkte Befragung von Abgeordneten finde ich sehr wichtig.
In den Politmagazinen der ARD + ZDF wird fortwährend gezeigt,das Politiker sich weigern zu Fragen der Reporter zu Misständen etc. Stellung zu nehmen.
Die Ministerien und Bundesbehörden sehen ebenso oft keine Veranlassung auf fragen zu antworten oder Stellung zu nehmen.
Abgeordnetenwatch ist die einzige Möglichkeit der Bürger die "Volksvertreter" zu befragen. Ansonsten entsteht der Eindruck die Politker kennen Ihr Volk nicht mehr ebenso nicht mehr seine Probleme und werden nur noch vo Lobbyisten beeinflusst.
In der "DDR" wurden den Politikern nur "Potemkische Dörfer" vorgeführt,die Wirtschaft war am Ende,der Staatsbankrott nah und die SED Führungs-Klicke hat Nichts mitbekommen.
Die Politiker/ Volksvertreter sollten Ihrem "Volk aufs Maul schauen" um den Kontakt nicht zu verlieren

Alleine "Wir brauchen keinen Bildschirm". Das klingt schon so was von retro ... Internet und Transparenz sind offenbar noch nicht überall angekommen.

"Welcher Bürger fragt und stört denn schon wieder?" Das mag sich so mancher Politiker fragen. Aktuell fällt mir da eine Sequenz aus einer aktuellen Rede "unserer" Kanzlerin ein, in der sie sinngemäß beklagt, dass es Bürgerentscheide zu Bahnhöfen, zum Ausbau von Straßen und zu Flughäfen gäbe.
Frau Merkel scheint nichts davon zu halten, dass sich Bürger = Wähler einmischen und ihr Veto abgeben, was will man dann von den Abgeordneten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erwarten.
Die Politiker kümmern sich nur von den Wahlen um das "Volk"; dann tauchen sie auf wie das Kasperle im Puppentheater und fragen die Wähler: "Seid ihr noch alle da?"

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