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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Volksinitiative will Hamburg zur OpenData- und Transparenz-Hauptstadt machen

Veröffentlicht am
03.11.2011 um 11:32
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Landtage, Transparenz

Wenn die Freie und Hansestadt Hamburg sich ein Wahrzeichen baut, dann darf alles gerne etwas größer ausfallen, auch die Rechnung für die Steuerzahler. Als "kostenneutral" war den Bürgern der Bau der Elbphilharmonie, Hamburgs neuem Kulturtempel in der Hafencity, einmal schmackhaft gemacht worden, doch inzwischen haben sich die Gesamtkosten auf annähernd eine halbe Milliarde Euro summiert - und die endgültige Rechnung ist noch gar nicht ausgestellt. Regelmäßig berichten die Hamburger Zeitungen über neue Kostensteigerungen in Millionenhöhe. Was die Stadt als Träger ursprünglich einmal mit der Baufirma ausgehandelt hat, weiß bis heute niemand, denn die Verträge hält der Senat unter Verschluss. Doch damit soll nun Schluss sein.

Seit dem 28. September läuft in Hamburg die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“, die die Stadt zu mehr Offenheit verpflichten will. Verträge und Gutachten, Senatsbeschlüsse und Dienstanweisungen, Statistiken und Geodaten – all dies soll für Bürgerinnen und Bürger kostenlos im Internet zugänglich werden.

Die Initiatoren Transparency International Hamburg, Chaos Computer Club Hamburg und Mehr Demokratie wollen die Hansestadt zu einem Leuchtturm in Sachen Transparenz und OpenData machen. In keinem Bundesland gibt es bislang ein so weitreichendes Transparenzgesetz, wie es das Bündnis für den Stadtstaat anstrebt. Sämtliche Daten von allgemeinem Interesse sollen von der Stadt Hamburg in einem zentralen Informationsregister für die Bürger bereit gestellt werden, also auch Bauverträge für Großprojekte wie die Elbphilharmonie oder die U-Bahn-Linie 4, für deren Mehrkosten in Millionenhöhe am Ende wieder einmal der Steuerzahler aufkommen wird.

Fehlende Transparenz kann für die Allgemeinheit richtig teuer werden. Transparency International weist seit langem darauf hin, dass Transparenz ein wirksames Mittel gegen Steuerverschwendung und Korruption ist. „Denn wenn Bürger und Öffentlichkeit frühzeitig Einblick erhalten“, so Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency Hamburg bei der Volksinitiative, „können sie frühzeitig auf einen Missstand aufmerksam machen.“

Das Informationsregister soll aber nicht nur Verwaltungshandeln transparent machen, sondern auch einen Bewusstseinswandel herbeiführen. Künftig bekämen Bürger ausdrücklich das Recht auf Dateneinsicht. Bislang müssen sie als Bittsteller bei den Behörden vorstellig werden, was aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen oftmals erfolglos bleibt. "Daten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert erhoben werden, müssen den Menschen auch öffentlich und frei zugänglich sein,“ fordert deswegen Michael Hirdes, Vertrauensperson des Chaos Computer Clubs Hamburg, stellvertretend für die Volksinitiative.

Immer wieder kommt es vor, dass der Senat Gutachten einfach zurückhält. Über die Motive lässt sich nur spekulieren, doch es steht zu vermuten, dass die Expertisen den Stadtoberen nicht ins politische Kalkül passen. Erst vor kurzem erklärte der Senat, dass er gar nicht daran denke, mehrere Gutachten über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zu veröffentlichen. Die Position des Senats in dieser Frage ist eindeutig: Ein Rückkauf der Netze ist nicht gewollt.

Dass Politik und Verwaltung Informationen von allgemeinem Interesse erst einmal blockieren, muss auch abgeordnetenwatch.de regelmäßig erfahren. Denn immer dann, wenn die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Entscheidung trifft, dauert es meist skandalöse zwei Monate, bis die Liste mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht wird. Dann jedoch sind kontroverse Themen wie etwa die Aufhebung des Hamburger Korruptionsregisters, die Privatisierung der landeseigenen Kliniken oder die Einführung von Studiengebühren in aller Regel aus den Schlagzeilen verschwunden. Anstatt wie im Deutschen Bundestag die unmittelbar nach der Abstimmung vorliegenden Listen zu veröffentlichen, erfahren die Hamburger erst nach Veröffentlichung der Plenarprotokolle, wie die eigenen Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben. Und bis dahin dauert es meist geschlagene zwei Monate. Eine Bitte von abgeordnetenwatch.de an den Ältestenrat, Abstimmungslisten zeitnah zu veröffentlichen, wurde abgelehnt.

Jetzt spricht also erst einmal das Volk. Bekommen Transparency, Chaos Computer Club und Mehr Demokratie bis zum 9. Dezember die notwendigen 10.000 Unterschriften zusammen, ist der Hamburger Senat am Zug. Er kann das von der Initiative ausgearbeitete Transparenzgesetz übernehmen, dann wäre Hamburg als OpenData- und Transparenz-Hauptstadt Vorbild für ganz Deutschland. Weigern sich die Stadtoberen, müssten sie unweigerlich mit ansehen, wie die Bürger den Gesetzentwurf (pdf) durch ein Volksbegehren im kommenden Jahr und den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl 2013 selbst in geltendes Recht umsetzen. Stoppen könnte der Senat das Transparenzgesetz dann nicht mehr. Denn Volksentscheide sind in Hamburg seit einigen Jahren verbindlich. Das hatte die Bürgerschaft auf Druck des Volkes hin beschlossen.

Transparenzgesetz Hamburg: Das soll sich ändern


Quelle: Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen"

Der vollständige Entwurf des "Transparenzgesetz Hamburg" der Volksinitiative kann hier nachgelesen werden (pdf).

Update:
Was Brasilien kann, sollte in Deutschland doch auch möglich sein: Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat gerade ein „Gesetz zum Zugriff auf Informationen“ (Lei do Acesso à Informação) angekündigt, das allen Bürgern Zugriff auf Dokumente und Informationen der öffentlichen Verwaltung geben soll. Wie die Website brasilnews.de berichtet, sollen die Transparenz-Regeln für die Exekutive, die Legislative, das Gerichtswesen sowie für die Staatsanwaltschaft gelten, und zwar auf Regierungsebene sowie in den Bundesstaaten und Gemeinden.

Laut Rousseff hätte jedes Organ sechs Monate Zeit, im Internet Informationen zu Vorgehensweisen, Verträgen, Geboten, Ausgaben durch Käufe und zum Transferieren von Ressourcen zu veröffentlichen. Dieses Vorhaben werde dem Bürger beispielsweise ermöglichen, die Budgetvergaben in Schulen mitzuverfolgen oder aber zu sehen, welche Gelder vom Gesundheitswesen für die jeweiligen Städte zur Verfügung gestellt werden,

meldet brasilnews.de.

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Kommentare

Wer startet die Volksinitiative gegen den verdammten Euro und dem politischen Europa?

Man muss gar nicht so weit schauen. Die Stadt Wien ist da auch schon weiter:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/1603097/

Elbphilharmonie Hamburg
Wie verantwortungslos ordentliche Hanseaten mit fremdem Geld umgehen :

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit bislang vernachlässigten Details wollen nun endlich Experten für solche Mega-Projekte (Hochtief und die Architekten) erstmals und gemeinsam ohne politische Einmischung ein Jahr planen und dann auf dieser Basis das anspruchsvolle Objekt in weiteren zwei Jahren Bauzeit fertigstellen.

Unter der Projektleitung eines überforderten Ex-Politikers sollte das einzigartige Bauwerk schon vor zwei Jahren übergeben werden. Aber ein irrsinniges Geflecht ungeklärter Zuständigkeiten hatte dazu geführt, daß kosten- und terminbestimmende Leistungen ohne Detailplanung, ohne Plananpassung und ohne projektbegleitende Berichterstattung ständig verändert wurden.

Die Stellungnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg dazu haben wie immer in solchen Fällen rein 'politischen' Charakter, so wie die Elbphilharmonie von Anfang an ein Politikum war, wie ein Blick auf die zahlreichen Aufsichtsräte der hanseatischen Bau KG und deren Managementgesellschaft ReGe zeigt.

Was in Hamburg Rang und Namen hatte, sollte irgendwie dabei sein dürfen und nun muß in einem erneuten Untersuchungsausschuß versucht werden, im Schulterschluss den Kopf aller Politiker aus der Schlinge zu bekommen.

Auch wenn Hartmut Wegener die 'politische Verantwortung' schon übernommen hat, darf das Bauernopfer nicht darüber hinwegtäuschen, daß 'politische Verantwortung' immer nur ein vornehmer Ausdruck ist für überhaupt keine Verantwortung, wie das Interview mit Herrn Ole von Beust belegt. Politiker haben anfangs immer viel zu sagen. Da sind sie stets für alles zuständig, aber am Ende sind sie für nichts verantwortlich, denn ihr Job ist immer nur dies : 'Stimmungen erzeugen, um Wahlen zu gewinnen'.

Warum es in Hamburg mit blindem Aktionismus in multiplex organisierten Entscheidungsprozessen zu dem Desaster kommen mußte, lesen Sie auf der nächsten Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Radloff

P.S.
Immer wenn Politik ohne Mandat und Verantwortung sich medienwirksam für zuständig hält, kommt es früher oder später zu erbärmlichen Ergebnissen. So entwickelte sich auch der Bau des Berliner Großflughafens zur zweiten Elbphilharmonie, was den Steuerzahler allerdings noch viel mehr kosten wird.

Seite 2 meines Kommentars zur Elbphilharmonie :

Aufseiten der Freien und Hansestadt Hamburg wurden die zu erwartenden Kosten aus politischen Gründen erst einmal dramatisch unterschätzt. Alle unabhängigen Rechnungshöfe wissen von dieser behördlichen Praxis, sich in der Frühphase ehrgeiziger Objekte Zustimmung zu sichern. Der ver-hängnisvollste Fehler des Hamburger Senats bestand jedoch darin, nicht delegierbare Führungsauf-gaben unkontrolliert einer 100%-igen Tochter der Stadt Hamburg zu übertragen. Die ReGe war mit der Projekt-Steuerung überfordert, weil sie an den frühen Entscheidungen der ' movers & shakers ' in Hamburg nicht beteiligt war, als die Wechselwirkung zwischen Leistung, Termin und Kosten noch ignoriert wurde. Konstruktive Details waren selbst bei Auftragsvergabe ebenso unklar, wie die Zuständigkeiten im Projektmanagement. Es kam alsbald zu Verzögerungen, die dazu zwangen, der Strabag hinter verschlossenen Türen ein Angebot zu unterbreiten, das sie nicht ablehnen konnte. Damit war der Klüngel unter sich und Hochtief mit an Bord :
Hochtief - mit Adamanta (IQ²) und Commerz Real AG - gehört zum Investorenkonsortium und ist wirtschaftlich an der späteren Nutzung des Objektes beteiligt. Dadurch ist Hochtief immer Partei auf beiden Seiten und beim aktuellen Streit formaljuristisch in einer schwachen Position - allerdings zur rechten Zeit auch im Besitz ' geheimer ' Unterlagen.

Strabag jedenfalls schied beim Preispoker aus und Hochtief bekam nicht nur die Bauarbeiten in Auftrag, sondern für zwei Jahrzehnte das Facility-Management, den Hotelbetrieb, die Gastronomie, das Parkhaus und die Vermarktung aller Eigentumswohnungen. Ob all diese hochinteressanten after-sales-Leistungen für alle Bieter ausgeschrieben waren, weiß am besten die Strabag.

Unkontrollierter Umgang mit fremdem Geld in einem irrsinnigen Geflecht unklarer Zuständigkeiten führte dazu, daß die Bauarbeiten ohne wenigstens grob spezifizierte Konstruktionsdetails und tiefer strukturierte Kostenermittlung freigegeben wurden. Im Internet beschreibt die von einem ehemaligen Politiker geführte ReGe mit gewählten Worten das, was sie dann am wenigsten kann. Der Text ist so akademisch, als ob ein teurer Freund bei der Formulierung Pate gestanden hätte z. B. Roland Berger, für den Herr Wegener früher tätig war und Ole von Beust neuerdings :

'Das von der ReGe durchgeführte Projektcontrolling beginnt bereits in der Vorbereitungsphase im Rahmen der Konzeptberatung und Ausgestaltung der Verträge und wird während der gesamten Projektabwicklung als unabhängige Kontrollinstanz fortgesetzt. Als Prognosewerkzeug bietet das Projektcontrolling der ReGe zudem die Möglichkeit, voraussichtliche Abweichungen rechtzeitig zu erkennen, die Konsequenzen zu bewerten und gegebenenfalls durch Korrekturmaßnamen gegen-zusteuern.' Vielsagend geht die Werbung weiter :

'Die von der ReGe geplanten und gesteuerten Projekte zeichnen sich insbesondere durch ein hohes Maß an Komplexität und eine Vielzahl beteiligter Akteure in Politik, Verwaltung und Wirtschaft aus. Eine lösungsorientierte Umsetzung erfordert daher eine zielgenaue Strategieentwicklung ebenso wie ein breit gefächertes und interdisziplinär aufgestelltes Team. Ob Hochbau, Tiefbau, Wasserbau oder Infrastrukturmaßnahmen: Die ReGe bietet das gesamte Leistungsspektrum für ein erfolgreich realisiertes Bauvorhaben aus einer Hand. Nicht selten sind die durchgeführten Maßnahmen inner-halb der unterschiedlichen Projekte miteinander verknüpft oder gehen ineinander über'.

Dieser Text verrät viel von dem, was kommen mußte. Heute versucht die Politik Zeit zu gewinnen und ein Parlamentarischer Untersuchungs Ausschuß ist dazu ein probates, quasi-demokratisches Mittel, mit dem hauptsächlich Nebensächliches ganz genau untersucht wird. Die Gerichte werden sich nicht einmischen, denn wenn Politik in Bedrängnis gerät, ist der Staatsanwalt stets befangen, weil sein Chef entweder Innen- oder Justizminister ist. Da dauert es meist lange, bis allein die Zuständigkeit geklärt ist. Und dann muss noch der Titel einer Klageschrift so formuliert werden, dass nach 5 Jahren Ermitt-lung das Urteil eindeutig lauten kann : ' Rechtswidrig, aber nicht strafbar '.

Herzog & De Meuron und Hochtief aber auch die hinter verschlossen Türen abgefundene Strabag hätten ein so anspruchsvolles Projekt ohne lokale und behördliche Behinderung gezielt zum Erfolg führen können, wenn man sie gelassen hätte. Aber die Global Players haben sich von Lokalmatadoren bereitwillig in die dritte Reihe verdrängen lassen im Hinblick auf viele zusätzliche Änderungen und auf lukrative Folgeaufträge. Ausserdem wußten sie aus Erfahrung im Umgang mit Behörden, daß am Ende immer alles bezahlt wird. Dafür sorgen VOB & Leistungsverzeichnisse, eindeutige Verträge und gute Sitten. Und wenn es zum Schlimmsten kommt, kann eine Landesbürgschaft in Anspruch ge-nommen werden.

Eine geordnete Restabwicklung ist möglich, wenn die Politik sich auf ihre natürlichen Aufgaben zurückzieht, damit beim Projektmanagement in Hamburg nicht noch länger der ' Schwanz mit dem Hund wedelt ' wie der Architekt es im PUA formulierte.

Nachdem die Ursachen geklärt sind, braucht die Schuldfrage nicht gestellt zu werden, denn bestraft werden auch in diesem Fall alle Nichtbeteiligten. Es muß nun verhindert werden, daß das Bauwerk zum Objekt der Begierde für Gutachter wird, denn es käme ergebnislos zu weiteren Mehrkosten und Terminverzögerungen. Jeder sollte sich um das kümmern, was er gut kann, ohne andere daran zu hindern, das ihre zu tun. So wird es am Ende ein Erfolg, der dann wieder viele Väter hat.

Aus SpiegelOnline vom 25.5.2012 sha/dpa geht folgendes hervor :

Ole Torben Buschhüter ist Vorsitzender des derzeitigen 'PUA Elbphilharmonie in Hamburg'. Seinen Angaben zufolge habe sich erst jetzt herausgestellt, dass Gutachten nachträglich erstellt wurden. Ein Zeuge des zuständigen Architekturbüros habe im Untersuchungsausschuss erklärt, dass das Ausmaß der Vertuschung noch viel größer sei :

Die Zeugenaussage über das Ausmaß der Vertuschung durch die ReGe:

Nachträglich seien 60 Aktenordner zusammengestellt worden, so Buschhüter. Dies sei auf Wunsch der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) geschehen und die Unterlagen dafür auf November 2008 rückdatiert worden. Im Frühjahr 2009 hatte die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die Akten zum sog. Nachtrag 4 vorzulegen. Mit diesem Nachtrag waren die Kosten für die Stadt von 114 auf 323 Millionen Euro angehoben worden, wovon Hochtief 107 Millionen Euro erhielt.

Was in dem Bericht nicht erwähnt wird ist, dass Hochtief (mit Adamanta (IQ²) und mit der Commerz Real AG) zum Investorenkonsortium gehört und wirtschaftlich an der späteren Nutzung des Objektes beteiligt ist. Dadurch ist Hochtief im aktuellen Streit immer Partei und formaljuristisch in einer sehr schwachen Position - denn sie war zur rechten Zeit und bei Bedarf auch stets im Besitz ' geheimer ' Unterlagen.

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