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Die Freiheit nehm' ich mir: Abgeordnete antworten Bürgern trotz Boykottaufruf ihres Fraktionschefs

Veröffentlicht am
23.03.2011 um 21:52
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Landtage

Charles Cunningham Boycott war ein als übler Menschenschinder beleumundeter irischer Gutsverwalter des 19. Jahrhunderts. Als sich irgendwann Pächter und Landarbeiter erfolgreich weigerten, mit dem Landlord Geschäfte zu machen, verwendete die London Times erstmals das Wort "boycotting". Der organisierte Widerstand zwang Charles Cunningham Boycott schließlich in die Emigration.

Im Zusammenhang mit Boykott hat sich gut 130 Jahre später Peter Hauk zu Wort gemeldet, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Am 29. April 2010 schickte Hauk eine Pressemitteilung an die Redaktionen im Ländle, in der es u.a. hieß:

Hauk werde seiner Fraktion vorläufig empfehlen, sich an der Beantwortung etwaiger Fragen [auf abgeordnetenwatch.de] nicht zu beteiligen bis weitere Informationen vorliegen.

Wenige Stunden zuvor hatten wir abgeordnetenwatch.de für den Landtag Baden-Württemberg mit einer Pressekonferenz im Stuttgarter Landesparlament vorgestellt. Obwohl wir - wie vor jedem Start eines neuen Projektes - alle Abgeordneten angeschrieben und die Funktionsweise von abgeordnetenwatch.de erklärt hatten, fühlte sich Hauk schlecht informiert und forderte seine Fraktionskollegen zum Ignorieren der Bürgerfragen über abgeordnetenwatch.de auf.

Der Fraktionschef selbst hat den Boykott bis heute konsequent durchgehalten, andere nicht. Zwar liegen die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten wenige Tage vor der Landtagswahl mit einer Antwortquote von 43,8 Prozent weit hinter allen anderen Parteien, doch zahlreiche Parlamentarier wollten sich vom Fraktionschef keine Vorgaben machen lassen und stehen den Bürgern bereitwillig Rede und Antwort. Zu den 18 dialogwilligen CDU-Abgeordneten hat sich zuletzt auch Ministerpräsident Stefan Mappus gesellt, der nach einjährigem Schweigen inzwischen 11 seiner 47 Fragen als Landtagsabgeordneter sowie 26 von 38 Fragen in seinem Kandidatenprofil beantwortet hat.

Das Beispiel der antwortenden CDU-Abgeordneten zeigt, dass einsame top-down-Entscheidungen der Parteivorderen in Zeiten des Internets so nicht mehr durchzusetzen sind (siehe auch das Beispiel der SPD in Hamburg). Warum sollte ein Politiker den Bürgern seines Wahlkreises vor den Kopf stoßen, indem er ihre Fragen ignoriert? Sie haben ihn schließlich ins Parlament gewählt und erwarten nun auch während der Wahlperiode, dass man ihnen zuhört und antwortet.

Auch wenn einige den öffentlichen Bürgerdialog erst dann entdeckten, als die Wahlen immer näher rückten: Die meisten der 19 CDU-Abgeordneten haben die Bürgerfragen vom ersten Tag an ernst genommen. Vielleicht werden die Wähler es zu würdigen wissen.

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Kommentare

Ich weiß nicht, was Peter Hauk für ein Demokratie-Verständnis hat. Aber es ist doch gut, dass solche Typen jetzt für die kommenden vier Jahre auf die Oppositionsbank geschickt werden. Da haben sie dann sicherlich mehr Zeit und Muße, einmal darüber nachzudenken, wie man mit seinen Mitbürgern umzugehen hat.

@Jannis: Wo hat Christof Menold jemanden beleidigt?
Natürlich macht "der Ton die Musik". Mich wundert allerdings Ihre Aussage " ...besonders, wenn man mit einem Abgeordneten spricht."
Meinen Sie, dass Abgeordnete besonders sensible Wesen sind? Wenn ja: Dann sollten sie sich einen anderen Beruf suchen (bei dem es möglicherweise viel härter zugeht als bei einem Abgeordneten). Wenn nein: Warum sollte man einem Abgeordneten (natürlich ohne persönliche Beleidigungen) nicht auch unangenehme und kritische Fragen stellen dürfen?
Aus der obrigkeitsgläubigen Zeit sind wir doch hoffentlich heraus.
Ich bin mir allerdiongs nicht ganz sicher, ob Sie die "Spielregeln" einer bürgernahen Demokratie wirklich schon begriffen haben.

Wenn in den Fragen halbherzig versteckte Beleidigungen und realitätsferne Vorwürfe stehen, würde ich auch nicht darauf antworten.
Der Ton macht die Musik - insbesondere, wenn man mit einem Abgeordneten spricht.

@Jannis:

Ich weiß nicht, auf welche Frage(n) und welche(n) PolitikerInnen du dich beziehst, aber wenn jemand, der auf berechtigten Bürgerprotest damit reagiert, dass er "den Fehdehandschuh aufnimmt", der hinter den Kulissen ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten durchsetzt (http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-59995-3.html) und auch ansonsten den rustikalen Hardliner gibt, muss sich nicht wundern, wenn er nicht mit Samthandschuhen angefasst wird.

Und ja, du hast recht: Der Ton macht die Musik. Er muss allerdings auch passend sein. Sklavisch-devotes Untertanengehabe ist bei solchen Despoten absolut fehl am Platz.

Im Übrigen kann ich dich beruhigen: ALLE Fragen an PolitikerInnen werden von einem erfahrenen Team moderiert; ein strenger Moderations-Codex wird dem zugrundegelegt.
(http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html)

Abschließend habe ich zwei Fragen an dich:

1.) Wo hast du "halbherzig versteckte Beleidigungen" entdeckt?

2.) Wo hast du "realitätsferne Vorwürfe" entdeckt?

Beim Kandidaten-Check vor der Landtagswahl befand sich Peter Hauk in seinem Wahlkreis "in bester Gesellschaft" bei seiner Antwortverweigerung ...mit dem Reps Belzner. Löblich, dass der Bundestagsabgeordnete im gleichen Wahlgebiet Alois Gerig sich nicht Hauks Boykott anschloß. Mir unverständlich, wieso Hauk in der Presse als "urban" und "liberal"
charakterisiert wurde.

Die Quittung kam postwendend als Wahlergebnis. Auch ich warte immer noch auf Antworten. Wer meistens mit "da können wir nichts machen" antwortet, wenn drängende Fragen gestellt werden, der braucht auch nicht mit meiner Stimme zu rechnen: "da kann ich nichts machen" sage ich dann auch.

Von plötzlicher Dialogwilligkeit kann bei Atom-Crasher Mappus wohl kaum die Rede sein; ich habe die Benachrichtigen-Funktion für viele an ihn gestellte Fragen aktiviert: Die "Antworten" sind substanzlos.
Schade, dass es analog zu den "Standard-Antworten" keine Möglichkeit gibt, inhaltsleere Reaktionen zu kennzeichnen.
Die "plötzliche" Dialogwilligkeit ist meines Er8ens ausschließlich dem Wahlkampf - und der Tatsache, dass es eng wird für Mappus - geschuldet.

Nun wird mir klar, warum ich zum Abgeordneten aus meinem Wahlkreis keinen Kontakt bekomme! Das sich diese "Kontaktsperre" nicht nur auf abgeortnetenwatch.de bezieht, zeigen meine verzweifelten Versuch mit Herrn Groh in Verbindung zu treten.
http://christofff.blog.de/

Die Hoffnung stirbt zuletzt...

Die CDU-Abgeordneten haben ein großes Vorbild, das Bürgerfragen permanent unbeantwortet lässt: Angela Merkel.

Zweimal schon befragte ich Angela Merkel auf abgeordnetenwatch.de auf, warum sie einen Prozessbetrug des Bundesjustizministeriums vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht aufklärt.

Auf die Antwort auf meine erste Frage von vor zwei Jahren warte ich noch heute. Ich habe aber die Hoffnung, dass Merkel in den nächsten Tagen meine zweite Frage vom 15.03.2011 beantwortet.

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