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Parteispenden von EADS, Philip Morris und Krauss-Maffei: Bundestag lüftet Geheimnis nach mehr als einem Jahr (Update)

Veröffentlicht am
03.03.2011 um 19:55
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Bundestag, Parteispenden

Etliche Millionen Euro sind den Parteien im Superwahljahr 2009 in die Kassen geflossen, doch von wem, das war bis jetzt ein gut gehütetes Geheimnis. Dieser Tage hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien heimlich, still und leise ins Netz gestellt, und so lässt sich endlich die Frage beantworten: Welches Unternehmen, welcher Verband, welche Privatperson ist CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke so verbunden, dass sie sie 2009 mit einer Großspende bedachte?

Da Zuwendungen ab 50.001 Euro bereits vor längerer Zeit bekannt gegeben wurden, sind vor allem die Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro, also die allermeisten Zuwendungen, interessant. Mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte sind sie nun erstmals publik geworden. Manchen Spendern dürfte es durchaus gelegen kommen, dass ihre Zuwendungen erst nach über einem Jahr bekannt werden. Wer fragt 2011 noch danach, von wem eine Partei 2009 fünfstellige Eurobeträge erhalten hat?

Größter Profiteur im Wahljahr 2009 war die CDU, die Unternehmensspenden* in Höhe von 14,9 Mio. Euro verbuchte und damit das Vorjahresergebnis von 7,5 Mio. Euro nahezu verdoppelte. Auf das Parteikonto flossen u.a. 20.000 Euro vom Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS, 22.000 Euro vom Waffenproduzenten Krauss-Maffei Wegmann, 37.500 Euro vom Automobilzulieferer und Rüstungsunternehmen Rheinmetall, 32.000 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris und 12.000 Euro von der Drogeriekette Rossmann. Auch die Deutsche Vermögensberatung zeigte sich spendabel und überwies als Holding 50.000 Euro sowie als Aktiengesellschaft 234.900 Euro.

Ungewöhnlich, zumal in Wahlkampfzeiten, ist eine Spende der Mediengruppe Rheinische Post aus Düsseldorf, die der CDU 12.846,86 Euro überwies.

Als Privatpersonen spendeten Air Berlin-Chef Joachim Hunold (35.500 Euro) und der Tunnelbaumaschinen-Produzent Martin Herrenknecht (72.000 Euro). Dessen Spende wird von Kritikern in Zusammenhang mit der anstehenden Vergabe von Großaufträgen beim umstrittenen unterirdischen Bahnhof Stuttgart 21 gebracht.

Die bayerische Schwesterpartei CSU, die im Jahr 2009 insgesamt 4,1 Mio. Euro an Unternehmensspenden erhielt, profitierte u.a. von Zahlungen der Bertelsmann AG (25.000 Euro), dem Dr. Oetker-Konzern (20.000 Euro), Philip Morris (30.000 Euro), den Solarunternehmen IBC Solar (45.000 Euro) und Phoenix Solar AG (21.071 Euro), der Deutschen Vermögensberatung AG (13.950 Euro) sowie dem Mischkonzern Evonik (30.000 Euro).

Größter Einzelspender der CSU war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der den Christsozialen 647.500 Euro zukommen ließ (mehr unter "380.000 Euro vom Großspender für CSU und FDP").

Die SPD erhielt mit 4,2 Mio. Euro traditionell weitaus weniger Unternehmensspenden als die CDU, profitierte allerdings von ihren zahlreichen Medienbeteiligungen, die ebenfalls im neuesten Rechenschaftsbericht aufgelistet sind. Die Sozialdemokraten halten 26,0 Prozent der Anteile an der Dr. Erich Madsack GmbH (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse), sind über die Westfälische Verlagsgesellschaft an der Westfälischen Rundschau und zahlreichen Lokalradios in NRW beteiligt und geben die Zeitschrift ÖKO-Test heraus. Der SPD gehört über ihre Beteiligung am Druck- und Verlagshaus Frankfurt auch ein Teil der renommierten Frankfurter Rundschau. Insgesamt 10,1 Mio. Euro spülten die Unternehmenstätigkeiten und Medienbeteiligungen in die Parteikasse.

Zu den SPD-Spendern, die für das Jahr 2009 nun erstmals öffentlich geworden sind, gehören u.a. die Deutsche Vermögensberatung AG (15.000 Euro), EADS (30.000 Euro), Philip Morris (34.500 Euro), die Robert Bosch GmbH (30.000 Euro), RWE (26.910 Euro), Krauss-Maffei Wegmann(19.000 Euro) und die Solar World AG (25.000 Euro). Auch zahlreiche Industrieverbände wie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Bayern mit 36.000 Euro und in NRW mit 20.000 Euro spendeten für die Sozialdemokraten.

Wie die CDU erhielt auch die SPD eine private Zuwendung vom Tunnelbaumaschinen-Produzenten Martin Herrenknecht (30.000 Euro).

Auf dem FDP-Konto gingen 2009 Unternehmensspenden in einer Gesamthöhe von 5,8 Mio. Euro und damit mehr als doppelt soviel wie noch 2008 (2,7 Mio. Euro) ein. Zuwendungen erhielten die Freien Demokraten u.a. von der DKV-Krankenversicherung (10.250 Euro), dem Bundesverband Automatenunternehmer (14.500 Euro), dem Bundesverband Deutscher Vermögensberater (50.000 Euro), der HanseMerkur-Versicherungsgruppe (25.000 Euro) und der Bertelsmann AG (32.500 Euro).

Klinikbetreiber Ulrich Marseille (25.000 Euro) spendete ebenso wie DVAG-Gründer Reinfried Pohl (20.000 Euro) als Privatperson (mehr unter "Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender").

Traditionell eher gering ist das Aufkommen aus Unternehmens- und Verbandsspenden bei den Grünen und der Linkspartei.
Die Grünen erhielten 2009 Unternehmenszuwendungen von rund 919.000 Euro. Ins Auge fallen allerdings einige Einzelspenden: Von den Autobauern BMW und Daimler erhielt die Partei 45.856,06 Euro bzw. 40.000 Euro, die Deutsche Bank überwies 25.000 Euro und die Bertelsmann AG 30.000 Euro. Zu den Großspendern der Grünen zählen außerdem die Solar-Unternehmen Solarworld (15.000 Euro) sowie das Ökostromunternehmen Lichtblick (10.070 Euro). Die größte Einzelspende an die Grünen belief sich auf 60.001 Euro und stammt von der Allianz SE.

Die Linke konnte Spenden von juristischen Peronen in Höhe von rund 177.000 Euro verbuchen. Als einzige im Bundestag vertretene Partei erhielt sie jedoch keine meldepflichtigen Unternehmensspenden über 10.000 Euro.

Neben den Unternehmensspenden erhielten die Parteien 2009 Privatspenden in Millionenhöhe. Die CDU konnte rund 26,1 Mio. Euro von „natürlichen Personen“ verbuchen. Die CSU sammelte unter ihren Sympathisanten annähernd 5 Mio. Euro ein, die SPD bekam 14,5 Mio. Euro aus privaten Quellen. Der FDP überwiesen Privatspender insgesamt rund 10,3 Mio. Euro, den Grünen 4,5 Mio. und der Linkspartei 2,7 Mio. Euro.

* Spenden von „juristischen Personen“ über 10.000 Euro laut Rechenschaftsberichten (pdf) der Parteien.

Update vom 10.3.2011
Ganze drei Wochen hat der Deutsche Bundestag benötigt, um in einer Pressemitteilung über die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte zu informieren.

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Kommentare

Spenden von Unternehmen oder juristischen Personen sollten grundsätzlich verboten werden. Diese Art undemokratischen Lobbyismus schadet der Demokratie nur.

Vielleicht sollten wir als "Arbeitnehmer-Bevölkerung" auch mal ein bischen Kohle zusammenschmeißen und unter die Parteien bringen, um unseren Interressen den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Das ist so spannend wie ein Krimi.
Guter Artikel!
Leicht einzublicken, wer für wen arbeiten soll!
Politik soll für Unternehmen arbeiten,
das Volk ist nur Staffage für Politik und Unternehmen.
Wann merkt endlich das Volk ,dass es mehr Macht in den Händen als es annimmt?
Bitte immer zur Wahl gehen und wählen.
Das kleine Fußvolk hat immer die Mehrheit,wenn sie zur Wahl geht.

Vielleicht hat er Aktien bei EADS gezeichnet.
Sicherlich möchte er die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer sichern. ;-)

Interessant finde ich die Zahlen vor allem, wenn man die Höhe der Spendensumme mit der Anzahl an Wählern vergleicht.
Auch welche Spender gespendet haben ist doch ziemlich interessant. Ob nun die Spende die Politik beeinflusst oder ob die Spende einfach nur die passendste Partei unterstützen soll, man erkennt deutlich welche Firmen sich von welchen Parteien am besten vertreten fühlen.

Klar und deutlich wird, dass in vielen Fällen auch schmutziges Geld in Größenordnungen aus der Rüstungsindustrie in die Parteien fließt. Betrachtet man u.a. die augenblickliche Lage im Arabischen Raum, und deutsche Waffenexporte dorthin, dann kann ich mich nur angewidert abwenden. Das hat mit Spenden nichts mehr zu tun, das ist massive Einflußnahme ins politische Handeln unserer Parlamente und gehört mit allen anderen Elementen des Lobbyismusses verboten! Wo bleibt hier die vielgepriesene Ehre, wo der oft angemahnte Anstand? Damen und Herren der Regierungsopposition, sorgen Sie für die entsprechende Gesetzgebung! Den Politikern und Politikerinnen, die wie gehabt weiter verfahren wollen, wünsche ich nach arabischer Art, alle Schuhe dieser Welt!

In gespannter Erwartung warte ich auf all die Menschen, die jetzt gleich posten werden, dass dies ein Beweis für die Korruption in unserer Politik sei.
Die Verschwörungstheoretiker und Neider werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.

ne, aber dein Kommentar zeigt nur, dass du ein absolut behämmerter Vollspacko bist ;)

Korruption wäre illegal. Das ist in Deutschland nicht notwendig. Politische Entscheidungen werden völlig legal gekauft.

Aufgelesen und kommentiert 2011-03-08...

36 Jahre gearbeitet und trotzdem Hartz IV Dumping-Lehrkräfte: Prekär im Hörsaal In 20 von 27 EU-Staaten gibt es mittlerweile einen gesetzlichen Mindestlohn Säumige Zusatzbeiträge-Zahler: Krankenkassen drohen mit Pfändung Untaugliche Praxisgebühr: Auch...

Warum sollte die Spende von Lichtblick nicht gewollt sein? Lichtblick ist doch einer der 4 echten Ökostromanbieter, oder verwechsele ich jetzt etwas?

Klar können die spenden. Die könnten aber auch - wie alle anderen Stromanbieter - auch einfach mal die Preise senken. Insbesondere Lichtblick&Co. haben da ja nun genug Aufschläge dabei, die sie immer wieder mit den erhöhten Kosten rechtfertigen. Das aber dennoch genug Kohle übrig bleibt, um Teile der (in Endeffekt) Kundengelder an Parteien weiterzureichen...hm...warum nicht einfach mehr Kunden gewinnen, "die Großen" unter Druck setzen und über bessere Einkaufspreise wieder mehr Kunden gewinnen, die den "guten" Strom wollen...

Oder ist das jetzt etwa zu sehr verbraucherfreundlich?

Unter http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/11/26/ausenminister-hielt-vortrag-... haben wir vor einiger Zeit schon einmal ausführlich über die DVAG-Spenden an CDU und FDP geschrieben.

Hier gibt's alle Bloggeschichten, in denen die DVAG vorkommt, im Überblick: http://blog.abgeordnetenwatch.de/index.php?s=dvag

Die Grünen arbeiten sich ganz langsam an die anderen Parteien ran. Dass Lichtblick an die spendet, ist zwar irgendwie logisch, dürfte vielen Ökostrom-Kunden aber gegen den Strich gehen. Ich hoffe, die Kunden protestieren dagegen!

Hi,

ich dachte mir, dass Ökostrombenutzer vielleicht insgesamt einen aufgeklärten Blick auch auf das politische System haben und daher die Einflussnahme per Unternehmensspende ablehnen. Wer nicht kurzsichtig auf seinen eigenen Vorteit achtet, sondern höhere Preise für umweltverträglicheren Strom in Kauf nimmt, sollte auch etwas dagegen haben, dass die Politik von denen bestimmt wird, die das meiste Geld haben.

Lobbyisten gehören allesamt aus den BT. entfernt! Nebentätigkeiten eines BT Angehörigen verboten! Bundestagsangehörige werden nicht gewählt,um in irgendeinen Aufsichtsrat herumzusitzen! Anrüchige Parteispenden haben gerade in CDU-CSU eine lange übele Tradition ( Strauß-Kohl ect.)

"geld regiert die welt"

Aufgelesen und kommentiert 2011-03-04...

Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform letztlich selber Krankenschwestern: Helden, die man nicht mit Geld bezahlen kann Die LINKE deckt auf: 8,1 Mio gesetzlich Krankenversicherte zahlen Zusatzbeitrag Bildung und Qualifikation schützt nicht vor Armut Ver...

Leider zu schlecht recherschiert.

Das unternehmen von (DR?) Reihnfried Pohl hat nicht nur 50.000 gespendet sonder über andere wege deutlich mehr, aber das kann er auch, den er hat ja in den vergangenen Jahren mit der Demontage des sozialstats das X-Fache verdient.

Interessant ist doch eigentlich, dass die Spender der "Großen Parteien" eigentlich identisch sind und nur unterschiedliche Beträge an beispielsweise CDU oder SPD überweisen...
Es ist wohl taktisch am klügsten, sich direkt mehrere Türchen offen zu halten ;-)
Aber wenn wir ehrlich sind, ist das doch alles keine Überraschung...

@Mario Nette (s.o.):
Weil K.-T.v.u.z.G halt ein Depp ist. Der hatte m.E. noch nie irgendwelche besonderen Kompetenzen, ausser dass er auf irgendwelchen Parteiveranstaltungen der CSU/CDU staatstragend daherquatschen konnte.
Und es gab (und gibt leider immer noch genug) noch größere Deppen, die sich von ihm einlullen lassen (siehe seine Fans bei "facebook").

Aber wie heißt es so schön: "Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber."

Ich möchte viel eher wissen, warum Guttenberg EADS 1,7 Milliarden Euro geschenkt hat. Das ist mit dieser müden Parteispende (20.000€) nicht zu erklären.

@ Jannis und Karsten:
Wie war das noch mit dem "Fernsehen": es darf nur noch in der Form von Satire (heute journal) die Wahrheit gesagt werden, z.B. Gernot Hassknecht und die Millionenspende der FDP, aber wenn die Kritik zu häufig kommt oder fundiert ist (Georg Schramm) dann muß er auch besser ganz weg.
Also, die eine Seite sind die offiziellen Spenden, natürlich ist es eine berechtigte Frage, welche Zusammenhänge es möglicherweise zwischen Spender und Empfänger gibt. Das heißt dann übrigens nicht "Verschwörungstheorie", sondern "Gefälligkeitsnetzwerk". Die eine Krähe hakt der anderen keine Auge aus. Die Offenlegung der Spenden ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, es wird allerdings für eine lebendige gesunde Demokratie noch weit mehr Transparenz und Offenheit benötigt (siehe auch Volksabstimmung in Berlin). Was mich anstinkt: die Spenden gehen zum allergrößten Teil zu den Parteien, die schon Regierungsverantwortung haben, (versuchen) also ein bestehendes Netzwerk zu zementieren, also nicht gerade das, was z.B. im Grundgesetz 38 (oder in RLP) hervorsticht:
Art 38 Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, GLEICHER und geheimer Wahl gewählt.
Artikel 76 Landesverfassung RLP
(1) Wahlen und Volksentscheide aufgrund dieser Verfassung sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.
-> Wie geht das, wenn eine Partei 10 Millionen für den Wahlkampf hat und eine andere 1000 Euro? Natürlich haben die großen "Volksparteien" mehr Mitglieder und Manpower und Mitgliedsbeiträge, aber dann auch noch Parteisoldaten unter den Richtern, in den Medienanstaltungen und Zeitungen usw.? Und dann auch noch Lobbyisten in den Ministerien, hallo, leben wir in einer "Bananenrepublik"?

@Jannis

Aber nicht doch... selbstverständlich wird von den genannte Adressen keinerlei "Zuneigung" für diese Spenden als Gegenleistung erwartet. Kann ja gar nicht sein. Korruption in der deutschen Politik? Wo kämen wir denn da hin ;-)

"Verschwörungstheoretiker und Neider(???)" brauchen jetzt garnichts mehr zu kommentieren, da die Trollkommentare bereits in vorauseilendem Gehorsam den ersten Platz eingenommen haben.

Siegfried Kauder, CDU, hält Bestechlichkeit für unverzichtbar:
„Ich bin nicht weisungsgebunden. Ich bin nach Artikel 38 des Grundgesetzes ein frei gewählter Abgeordneter. Ich habe Kontakte zu halten zu Interessensgruppen. Das wäre alles nicht mehr möglich. Politik würde nicht mehr funktionieren können.“
Klartext: ohne Bestechung geht es nicht, Hallo wo leben wir, dashat herzlich wenig mit Demokratie zu tun, sondern ist eine gelebte Plutokratie,
das Geld bestimmt die Politik

Auch das zuletzt geänderte "Korruptionsgesetz" ist ein schlechter Witz! Am übelsten und korruptesten sind CDU/CSU und das seit System Octogon alte Seilschaften "gepflegt wurden.
Traurig in einem Land zu leben wo sich nur noch Schmarotzer und korrupte Lümmel in Parlamenten herumtreiben

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