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Kandidaten-Check Hamburg (III): So unterschiedlich denken die Kandidaten zum Thema Inneres

Veröffentlicht am
18.02.2011 um 15:10
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Kandidaten-Check, Landtage, Wahlen

Wofür stehen die Kandidaten auf meinem Wahlzettel? Bis Sonntag, wenn in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt wird, gibt Ihnen der abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check noch eine nützliche Wahlhilfe und beantwortet u.a. diese Fragen: Wer kandidiert überhaupt in meinem Wahlkreis? Mit welchem Kandidaten stimme ich bei welchem Thema überein? Welcher der Kandidierenden teilt am ehesten meine Grundpositionen, wer am wenigsten? In den vergangenen Tagen haben wir hier im Blog bereits einige Ergebnisse aus dem Kandidaten-Check vorgestellt, heute soll es um das Themenfeld "Inneres" gehen:

Vorratsdatenspeicherung: Vor allem unter den Kandidaten der beiden Volksparteien wird dieses Thema kontrovers gesehen. Von den CDU-Kandidaten stimmen 62 der These zu, dass "zur Abwehr von terroristischen Angriffen die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten erlaubt werden" sollte. 12 Kandidierende sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr aus, 16 sind in dieser Frage unentschlossen. Bei der SPD zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Eine Mehrheit von 67 Kandidaten will keine Datenspeicherung auf Vorrat. 19 Kandidierende sprechen sich jedoch dafür aus, 18 sind hier unentschlossen. Einzig die Piraten und die Kandidierenden der WNA lehnen die Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab.

 

 

Videoüberwachung: Auch bei der Frage zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sind die Positionen innerhalb von SPD und CDU uneinheitlich. 18 SPD-Kandidaten sprechen sich für einen Ausbau der Videoüberwachung aus, 58 sind dagegen, 28 unentschlossen. Von den CDU-Kandidaten sind 67 für eine stärkere Kameraüberwachung des öffentlichen Raums, 6 sprechen sich dagegen aus, 17 sind unentschlossen. Als einzige Partei sind die Piraten geschlossen gegen eine schärfere Videoüberwachung.

 

 

Mehr Polizisten: In diesem Punkt sind es vor allem die kleineren Parteien, bei denen die uneinheitlichen Positionen ins Auge fallen. Von den Linke-Kandidaten plädieren 17 für mehr Polizeistellen, während 27 dagegen und 14 unentschlossen sind. Bei der FDP sprechen sich 28 Kandidierende für mehr Polizisten aus, 10 sind dagegen, 13 unentschlossen. Auch unter den Piraten gibt es kein einheitliches Meinungsbild: 8 Kandidaten der Piratenpartei wünschen sich mehr Polizisten in Hamburg, 12 lehnen dies ab, 7 sind unentschlossen.

 

 

Bestrafung krimineller Jugendlicher: 55 SPD-Kandidaten stimmen der These zu, dass "kriminelle Jugendliche strenger und schneller bestraft werden" müssen. 28 sind dagegen, 21 unentschlossen. Unter den Kandidierenden der Grünen ist eine Mehrheit (55) in diesem Punkt unentschlossen, 40 lehnen eine strengere und schnellere Bestrafung ab, 8 Kandidaten sind dafür. Von den Piraten lehnt eine Mehrheit von 15 Kandidierenden die Forderung nach stärkeren Sanktionen für kriminelle Jugendliche ab, 10 Kandidaten sind hier unentschlossen. 2 Piraten stimmen der These zu. Einzig bei den Freien Wählern und der Rentnerpartei gibt es ein einheitliches Meinungsbild: Deren Kanddiaten sprechen sich geschlossen für eine strengere und schnellere Bestrafung aus.

 

 

Finden Sie heraus, welche Positionen die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis zu diesen und anderen Themen vertreten und machen Sie jetzt den Kandidaten-Check:

 



 

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Kommentare

Liebes Abgeordnetenwatchteam,

die letzte Frage ist unfair gestellt, denn sie enthält aus meiner Sicht zwei völlig verschiedene Fragen.

Ich bin sicher, kein Kandidat würde es ablehnen, wenn Jugendliche nach einer Straftat schneller bestraft werden, also die Gerichte nicht mehr so lange brauchen. Heute ist es nämlich oft so, dass Jugendliche ihre Strafe emotional, kaum noch mit ihrer Straftat, die meist viele Monate zurückliegt, in Verbindung bringen können. Heißt das aber, dass man auch schneller zu Strafen die nicht zur Bewährung ausgesetzt sind, greifen sollte und Jugendliche gleich bestrafen sollte? Naja, diese Frage gehört wohl, wie viele andere Fragen, eher in den Bereich, ob Jugendliche härter bestaft wetden sollten. Wenn man auch eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe, zu den Strafen zählt, dann fällt die Abgrenzung leicht.

An dieser Stelle wird es dennoch schwierig, die Frage ordentlich zu beantworten. Wenn man es als sinnvoll erachtet, dass ein Jugendlicher schnell mit seinen Taten konfrontiert wird, ihm die Strafe schnell auferlegt wird, heißt das noch lange nicht, dass man auch eine härtere Bestrafung will.

Unser Strafrechtssystem basiert, anders als es die Damen und Herren von Rentnerpartei und Union glauben, nicht nur darauf, dass man „Rache” übt für ein begangenes Unrecht. In erster Linie soll ein Täter wieder auf den richtigen Pfad geführt werden, was insbesondere für Jugendliche gelten sollte (Erziehungs- und Rehabilitierungsfunktion).

Selbstverständlich soll das Strafrecht auch eine gewisse Abschreckungswirkung haben, aber die meisten Straftäter schären sich nicht um die Höhe der Strafe, denn die wenigsten denken bei der Begehung der Straftat an den Strafrahmen. Täter begehen die Tat nur im Affekt, im betrunkenem Zustand, etc. oder weil sie glauben, dass sie nicht erwischt werden und nicht weil sie glauben, sie kriegen ja höchstens ein Jahr Knast.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich nicht wüsste, was ich denn da ankreuzen sollte, bei der letzten Frage. Ich bin nicht unentschlossen, sondern habe da meine feste Position, bin aber nicht für alles oder nix. Bei der einen Frage ja, bei der anderen nein und ich soll beide Fragen gleichzeitig beantworten? Mit was denn, einem Jein?

Bitte grenzt bei solchen Fragen in Zukunft genauer ab. Klar, kann man das bei jeder Frage kritisieren, z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung. Sie wird nicht näher definiert. Die FDP lehnt diese zum größten Teil ab, aber unsere Justizministerin (FDP) schlägt ein Quick-Freezeverfahren vor, in welchem still und heimlich auch eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für 7 Tage drinsteckt. Dieses Verfahren, trotz Vorratsdatenspeicherung, lehnen die meisten gefragten FDPler wohl nicht ab. Da aber eine so genaue Spezifizierung einer Frage, gerade bei einer Umfrage schwierig sein kann, nehme ich es Abgeordnetenwatch hier auch nicht übel, da man ja zumindest bei dieser Frage eine Tendenz erkennen kann.

Aber die Frage zu der schnelleren und strengeren Bestrafung von Jugendlichen, solltet ihr so nicht noch einmal stellen.

Mit freundlichem Gruß
YoungSocialist (Twitter)
Yacine Ghoggal

P.S. färbt doch die Balken der Piraten Orange ein ;-)

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