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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Parteispenden-Barometer: Spendable Allianz

Veröffentlicht am
17.09.2010 um 11:56
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Parteispenden

Mehr als 200.000 Euro hat der Versicherungskonzern Allianz im vergangenen Monat an die Parteien überwiesen, so spendabel war kein anderes deutsches Unternehmen. Am meisten von Großspenden profitierte im August die CDU, die Linke ging als einzige Partei leer aus. Seit der Bundestagswahl im September 2009 haben Unternehmen insgesamt 2.652.879,10 Euro an die Parteien ausgeschüttet. Etwa die Hälfte davon ging an die CDU.

Aktuelle Großspenden über 50.000 Euro (August 2010):

60.001 Euro für CDU, SPD und Grüne sowie 50.001 Euro für die FDP – das sind der Allianz unsere Parteien wert. Bereits im Juli hatte das Versicherungsunternehmen der CSU ebenfalls 60.001 Euro überwiesen. Damit hat sich die Gesamt-Spendensumme der Allianz seit dem Jahr 2000 an alle Parteien auf deutlich über 3 Mio. Euro erhöht, wobei die Zuwendungen in ähnlich großen Anteilen unter den fünf Parteien aufgeteilt wurde. Einzig die Linke profitierte bislang nicht von den Spenden.

Eine Großspende in Höhe von 160.000 Euro erhielt die CDU im August vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen. Die Interessenorganisation hat den Parteien seit dem Jahr 2000 etwa 1,4 Mio. Euro an Großspenden überwiesen, etwa zwei Drittel davon an die CDU. Die FDP erhielt 27 Prozent, die SPD 5 Prozent.

Erneut wurde die FDP von der Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) mit einer Großspende bedacht. Das Unternehmen überwies den Liberalen im Monat August 65.000 Euro. Bereits im Juli 2010 war auf dem FDP-Parteikonto eine Spende in Höhe von 75.000 Euro eingegangen. In den vergangenen zehn Jahren hat die DVAG 1,6 Mio. Euro an CDU und FDP verteilt.

Auf abgeordnetenwatch.de veröffentlichen wir jeden Monat die aktuellen Parteispenden ab einer Höhe von 50.000 Euro. Außerdem führen wir ein Parteispenden-Barometer, aus dem sich die Gesamthöhe der Spenden, die eine Partei in dieser Wahlperiode bereits erhalten hat, ablesen lässt (siehe rechts oben).

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Anmerkung: Spenden über 10.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht einer Partei veröffentlicht werden. Spenden ab einer Höhe von 50.000 sind dem Bundestagspräsidenten unverzüglich mitzuteilen und werden zeitnah auf der Website des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Bei den oben genannten Parteispenden wurden nur Großspenden über 50.000 Euro berücksichtigt, da diese zeitnah verfügbar sind.

Quellen:

  • Erhaltene Gesamtspenden der Parteien seit September 2009 ("Parteispenden-Barometer") sowie Spendensumme nach Parteien: eigene Berechnung

Kommentare

Fast jeder Mensch ist käuflich .. lediglich "Währung" und "Schwellwert" sind unterschiedlich. Parteien sind erst Recht käuflich .. auch hier die Unterschiede in der Schwellwerthöhe. Helmut Kohl hat es uns vorgemacht und sogar, nachdem er aufgeflogen war, rechtswidrig die Namen seiner Schattenmänner verschwiegen. Leider war unsere Gesellschaft mal wieder nicht in der Lage, deutsches Recht anzuwenden - Beugehaft bis zur Aussage wäre Recht und billig gewesen.

Grundsetzlich sind Spenden in meinen Augen nur von natürlichen Personen und dann auch nur bei Veröffentlichung des Spendernamens (zuzüglich seiner wirtschaftlichen "Verpflechtungen" .. also "ist Eigentümer/Großaktionär von", "sitzt im Aufsichtsrat von" o.ä.) im Sinn einer transparenten Demokratie. Unternehmen können sich nicht "engagieren". Der Ausspruch "Eigentum verpflichtet" kann da nicht angewendet werden, denn Unternehmen SIND Eigentum und haben keins. Die Verpflichtung kann also nur den Eigentümern geltedn.

Es ist auch völlig abzulehnen, dass Parteispenden steuerlich geltend gemacht werden. Denn
1) wird so die steuerzahlende Gesamtbevölkerung an der Spende beteiligt, obwohl sie wahrscheinlich mehrheitslich NICHT diese Partei finanziell beglücken möchte und
2) ist dies zutiefst ungleich: wenn ein Spitzensteuersatzzahler sagen wir mal die FDP mit 1000€ unterstützen will, spendet er ihr knapp 2000€ - knapp 1000€ erhält er vom Finanzamt zurück. Wenn 200 Hatzler sich je 5 € absparen und diese sagen wir mal der Linken spenden, bekommt von ihnen keiner was zurück, woher auch.
Schlussfolgerung: In diesem Beispiel bekommt die FDP knapp 1000€ von der Allgemeinheit, obwohl ihr Spender selber nicht mehr eingesetzt hat als die 200 Spender der Linken, die nichts von der Allgemeinheit hinzubekommt. Ist das Demokratie?

"Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen"
http://www.politische.unklarheiten.de/Politik/Demokratie/Lobbyismus/INSM...

Da dürfte wohl klar sein, für/gegen wen schwarz-gelb politik macht.
Diese Lobbypolitik hier als "irgendwie in Ordnung" darzustellen, entbehrt jeder Grundlage

Ich finde das absolut in Ordnung. Wir sollten nicht so kurzsichtig sein, in jeder Entscheidung für die Konzerne, eine Entscheidung gegen das Volk zu sehen. Diese Debatte wird viel zu einseitig geführt.
Ich bin mir sicher, dass kein Abgeordneter käuflich oder bestechlich ist. Das sind haltlose Vorwürfe und unverschämte Unterstellungen, die fast schon in den Bereich der Verleumdung hineinreichen.

Ich hoffe, das war Ironie.

Grundsätzlich ist es doch in Ordnung, wenn die Parteien mit Spenden bedacht werden, damit sie ihre Arbeit ausführen können. Wo liegt das Problem? Gerade Parteien mit einer großen Basis, die bis in Ortsvereine hinein verwurzelt sind und so über einen direkten Draht bis hinein in die Bevölkerung verfügen, ist das sicher eine große Hilfe. Gerade das Vorgehen von Allianz finde ich gut: Hier werden nicht bestimmte Parteien bevorzugt, sondern alle gleichmäßig bedacht.

>>Gerade das Vorgehen von Allianz finde ich gut: Hier werden nicht bestimmte Parteien bevorzugt, sondern alle gleichmäßig bedacht.<<
Lediglich die CDUCSUSPDFDPGrüne-Blockpartei wird bedacht und die echte Opposition (Linke) nicht - was sol daran gut sein?

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