abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft

Wiefelspütz' Erben

Veröffentlicht am
17.04.2010 um 19:03
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Bundestag

Es ist ruhig geworden um Dr. Dieter Wiefelspütz, den leidenschaftlichen Innenpolitiker und streitbaren Welterklärer. Keine Unfug-Debatten mehr auf abgeordnetenwatch.de, keine GAGA-Debatten und auch keine Absurdistan-Debatten. Kein gar nichts. Wiefelspütz hat fertig.

Längst haben andere Abgeordnete das Erbe von Wiefelspütz angetreten. Mit ihren Antworten bringen sie Bürger gegen sich auf, sie provozieren und teilen aus - aber sie stecken eben auch ein. Und so entwickelt sich ein lebhafter, mitunter auch unterhaltsamer Austausch zwischen Wählern und Gewählten, der einer Demokratie, die ganz maßgeblich auf Meinung und Gegenmeinung und dem Wettstreit von Argumenten beruht, gut tut.

Man braucht nicht derselben Meinung zu sein wie diese Abgeordneten, man kann manche ihrer Positionen sogar für gefährlich für unsere freiheitliche Gesellschaft halten. Aber man muss anerkennen, dass sie sich der Auseinandersetzung mit ihren Kritikern stellen anstatt sich hinter weichgespülten Textbausteinen wegzuducken.

Einer dieser Abgeordneten ist Hans-Peter Uhl. Mit seinen Positionen zur Sperrung von Kinderpornoseiten hat er längst die gesamte Blogosphäre gegen sich aufgebracht. Auch Blogger und Netzaktivisten, da sind sie sich mit Uhl ausnahmsweise mal einig, wollen Kinderpornographie aus dem Internet verbannen. Doch sie sehen vor allem die Gefahr, dass eine staatlich angeordnete Sperrung von Kinderpornoseiten nur der Einstieg ist in eine weitreichende Zensur anderer Netzinhalte. So prallen auf abgeordnetenwatch.de zwei Welten aufeinander, und Hans-Peter Uhl denkt gar nicht daran, einer Diskussion auszuweichen:

Wenn Sie einen so schweren Vorwurf wie "aktiver Täterschutz" nicht vernünftig plausibel machen können, sollten Sie es lieber bleiben lassen. Denn es könnte Ihnen als unsachlich, beleidigend und ehrverletzend ausgelegt werden.

Bevor Sie hier eine öffentliche Frage stellen, sollten Sie sich vergewissern, nicht einem so eklatanten Denkfehler aufzusitzen.

Stellen Sie sich folgenden Wortwechsel vor:
A sagt: "Wir sollten Zugangssperren gegen Kinderpornographie einsetzen."
B sagt. "Igitt, bloß keine Zugangssperren."
Merken Sie was?

Wer derart austeilen kann, muss auch damit leben können, wenn diese Äußerungen von mir für - gelinde gesagt - "sehr gewagt" und angreifbar gehalten werden.

Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www. ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Das sind ungeschminkte Worte in einer Profession, in der es normal ist, dass vor der Veröffentlichung eines Interviews jede Ecke und jede Kante bis zur Unkenntlichkeit des persönlichen und politischen Profils abgeschliffen wird. Antworten von Hans-Peter Uhl aber sind authentisch.

Den verbalen Nahkampf mit Bloggern und Netzaktivisten sucht auch Sebastian Edathy. Vor einigen Tagen berichtete er in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de von einer unliebsamen Postsendung:

Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt.

In Blogs und sozialen Netzwerken wie Twitter wurde die Edathy-Antwort mit Hohn und Spott quittiert, vor allem deshalb, weil Edathy den unbekannten Auftraggeber der Erotiklieferung am liebsten per Vorratsdatenspeicherung ausfindig machen würde, einem Gesetz, das die Netzaktivisten gerade mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht teilweise gekippt hatten. Anstatt die Sache auf sich beruhen zu lassen, legte Edathy kurze Zeit später noch einmal nach:

Wie ich feststelle, ist das von mir genannte Fallbeispiel in einer Reihe von Internet-Foren aufgegriffen und zum Thema gemacht worden. Die Form, in der dies geschieht und die zugehörigen Anmerkungen verstärken bei mir den Eindruck, dass sich etliche Internet-User, die sich zum Thema Vorratsdatenspeicherung äußern, nicht gut auskennen. Gerade im Internet-Zeitalter scheint dies aber kein Hinderungsgrund dafür zu sein, sein Unwissen gleichwohl, zudem mit selbstgefälliger Attitüde, zu artikulieren.

Persönliche Kränkung und das Gefallen an öffentlicher Auseinandersetzung mögen in diesem Fall zusammenkommen. Anzuerkennen ist aber, dass Abgeordnete wie Edathy und Uhl für ihre Überzeugung kämpfen, auch wenn diese unpopulär ist.

Wer mit seinen Argumenten nun recht hat, die Fragesteller oder die Abgeordneten, das mögen die Mitleser am Ende selber entscheiden.

Foto Dieter Wiefelspütz (Kollage): Dirk Vorderstraße / flickr / CC BY 2.0

Kommentare

Wenn diese Abgeordneten für ihre Überzeugungen (?) wirklich kämpfen wollten, müßten sie schon validierbare Argumente vorlegen bzw. die Argumente der Gegenseite entkräften. Das tun sie aber nicht -- weil sie es nicht können. Insofern brauchen die Herren gar nicht beleidigt zu sein, wenn sie schlicht im Unrecht sind und wie trotzige kleine Kinder meinen, sie müßten ihren Willen trotzdem durchsetzen.

MfG Sabine Engelhardt

Ach Frau Engelhardt, validierbare Argumente in der Politik? Es gibt in der politischen Diskussion doch oft nicht die eine richtige Antwort. Es macht doch gerade Politik aus, dass es unterschiedliche Ansätze und Meinungen zu einem Thema gibt. Validierbar machen, also etwas als "wahr" zu begründen, funktioniert da nicht. Das macht Politikerinnen und Politiker nicht frei, etwas zu erklären. Aber genau das tun die beiden genannten Abgeordneten doch. Diese Meinung zu teilen, ist natürlich etwas völlig anderes.

Die Antworten von Herrn Wiefelspütz ließen m.E. eine Voreingenommenheit erkennen. Nämlich, dass er als Politiker automatisch der bessere Denker sei und damit belehren kann.
Ich bevorzuge Politiker die auch mal zuhören und einen Fehler einräumen können.

Das ist Herrn Wiefelpütz letzte Legislaturperiode in der er im Bundestag sitzen darf, wenn ich ihn richtig verstanden habe.
Vielleicht liegt es daran, dass er nicht mehr antwortet?

Wie ich hier bei Abgeordnetenwatch lese hat Wiefelspütz in seinem Wahlkampf versprochen gegen unfähige Mitarbeiter von Jobcentren/ARGEN anzugehen. Nach der Wahl scheint er davon nichts mehr wissen zu wollen, wie ich den Kommentaren hier entnehme, der Herr Demokratierklärer.

alles oder nichts einwand null lösung bergauf geht immer runter ...schwere?

Ich vermisse die Kommentare von Dr. Wiefelspütz sehr. Er hat zwar nie etwas zur Sache beigetragen, ist in seinen Antworten kaum auf die Fragen eingegangen, aber dafür war es stets lustig und entspannend seine völlig abstrus formulierten Statements zu lesen. Für mich war es stets super Realsatire und Politklamauk was er so niedergeschrieben hat. Schade, dass er hier von Fragestellern überproprtional "vorgeführt" wurde und dies irgendwann bemerkt hat, sonst hätte ich noch heute viel zu lachen.
Es war zwar nichts ernstzunehmen, aber dafür ein Genuss zu lesen, ich habe viel lachen können. Dafür meinen Dank an Dr. Wiefelspütz.

Für "ihre Überzeugung kämpfen" noch ganz andere Figuren in der derzeitigen Weltgeschichte. Das muss ich weder respektieren noch akzeptieren, vor allem dann, wenn es an der entscheidenden Stelle deutlich an dem mangelt, was uns zu Menschen macht: Sinn und Verstand für das gemeinsame Leben.

Für irgendwelche Überzeugungen zu kämpfen alleine reicht ganz klar nicht aus. Das tun auch Irre mit 2kg Sprengstoff am Leib. Hier steckt der Sprengstoff offensichtlich im Kopf und im Glauben daran, alles Ungemach dieser Welt mit dem Besen des Gesetzes auskehren zu können.

Ich persönlich finde Politikertypen wie Uhl und Edathy super.
Das ist wie im Fußball. Die Spieler, die nach jedem gewonnen Zweikampf zur Trainerbank schielen und überprüfen, ob der Trainer auch Notiz davon genommen hat, sind in der Regel schlechte Fußballer.
Und all jene Politiker, die Positionen nur vertreten, weil sie populär, nicht aber weil sie richtig sind, sind in der Regel schlechte Politiker.
Wir brauchen mehr Politiker, die auch dazu bereit sind, unpopuläre Entscheidungen nach außen zu vertreten.

Mehr Pragmatiker, weniger Idealisten!

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