Die Stadt Chemnitz erhielt den Status "Kulturhauptstadt", bekommt jedoch keine vernünftigen Angestelltenverhältnisse an ihrer städtischen Musikschule hin trotz gerichtlicher Anmahnung. Ihre Meinung?
Sehr geehrter Herr F., auch unabhängig vom Kulturhauptstadttitel halte ich diesen jahrelangen Umgang mit der städtischen Musikschule für verantwortungslos. Seit 2009 (!) streiten wir im Stadtrat erfolglos darum, dass die unrechtmäßig auf Honorarbasis beschäftigten Musiklehrerinnen und Musiklehrer das Angebot einer Festanstellung erhalten. Erneut haben wir in diesem Jahr fraktionsübergreifend gefordert, mit ihnen Arbeitsverträge für reguläre Stellen abzuschließen: https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6985333 Die Stadtverwaltung spart hier jahrelang Gehaltskosten ein und hat mehrere Ratsbeschlüsse zur Änderung der Situation nicht umgesetzt. Das Urteil des Bundesozialgerichts ist daher sehr wichtig und überfällig. Mit freundlichen Grüßen, Volkmar Zschocke
Weitere Fragen an Mathias Volkmar Zschocke
Wir BÜNDNISGRÜNEN möchten das 2 Prozent Wildnisziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie erreichen, aber es gibt hierfür keinen Konsens innerhalb der Regierung und derzeit auch keine politischen Mehrheiten zur Erreichung dieses Zieles.
die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sind notwendig und in der Regel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Auswärtige Amt gut geführt sind.
Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden