Frage von Martina P. • 29.05.2024
Antwort ausstehend von Frank Schmitt SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 29.05.2024
Antwort von Milan Pein SPD • 30.05.2024
Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Frage von Jens K. • 29.05.2024
Antwort ausstehend von Jan Koltze SPD
Frage von Martina P. • 28.05.2024
Antwort ausstehend von Anke Frieling CDU
Frage von Klaus-Peter S. • 28.05.2024
Antwort von Heike Sudmann DIE LINKE • 28.05.2024
Die kostenfreie Nutzung des ÖPNV fordert DIE LINKE seit vielen Jahren. Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrscheins ist sofort abzuschaffen.