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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Martin Plum
Antwort von Martin Plum
CDU
• 04.08.2025

CDU/CSU und SPD werden über die sitzungsfreie Zeit gemeinsam eine gute Lösung für die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht finden.

Portrait von Daniela Kuge
Antwort von Daniela Kuge
CDU
• 04.08.2025

Leider kann ich Ihnen Ihre Fragen nicht beantworten, da es sich um eine Frage an Friedrich Merz, bzw. die Bundestagsfraktion handelt.

Portrait von Christos Katzidis
Antwort von Christos Katzidis
CDU
• 04.08.2025

Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.

Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort von Maria-Lena Weiss
CDU
• 04.08.2025

Die Regelungen zum Familienzuschlag im Beamtenrecht basieren auf dem sogenannten Alimentationsprinzip: Der Staat verpflichtet sich, seinen Beamten eine amtsangemessene Versorgung zu gewähren – dazu zählt auch eine Unterstützung, wenn sie verheiratet sind oder Kinder haben.

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